Donnerstag, 13. Dezember 2018

Demokratie

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Werden Bürgerbeteiligung und Transparenz von der Stadtspitze auf die lange Bank geschoben?

Anfrage Im Winter 2013/2014 hat der Stadtrat drei wegweisende Beschlüsse zu mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz gefasst. Für das weitere Vorgehen wurden dabei z.T. Termine noch im Jahre 2014 gesetzt. Da aber auf den Tagesordnungen der letzten Stadtratssitzungen keines dieser Themen aufgegriffen wurde und der Stadtrat unseres Wissens auch nicht über einen geänderten Zeitplans informiert wurde, erhärtet sich der Eindruck, dass ...
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Stadt spielt bei Transparenz und Bürgerbeteiligung auf Zeit

(Pressemitteilung) Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadtspitze die Umsetzung von Beschlüssen zur Thematik "Bürgerbeteiligung und Transparenz" auf die lange Bank schiebt, weil es in der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt und es in Teilen dieses Bündnisses eine im Grundsatz zentralistische und verwaltungsfixierte Politikauffassung gibt.
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Auch München als Stadt für das Leben – Stadt gegen die Todesstrafe

(Antrag) Die Landeshauptstadt München beteiligt sich zukünftig an dem weltweiten Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Dazu beleuchtet die Stadt München am 30. November eines jeden Jahres ein für München charakteristisches Gebäude auf besondere Weise, um somit ein Zeichen für das Leben und gegen die Todesstrafe zu setzen.
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Mehr digitale Demokratie wagen!

Fraktionschef Florian Roth präsentierte heute 10 Forderungen – und zwei  „No-Gos“ für mehr digitale Demokratie in München.  Anlass ist eine Beschlussvorlage für den morgigen Verwaltungs- und Personalausschuss, in der die Große Koalition weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, die eine moderne Kommune an ihre Online-Demokratie stellen muss. Dr. Florian Roth: „München ist dabei, den Einstieg in die digitale Demokratie zu verpassen. ...
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