Donnerstag, 21. September 2017

Demokratie

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Verfassungsschutz an Münchner Schulen?

Antrag Die Referat für Bildung und Sport (RBS) wird gebeten, über die Aktivitäten der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an Münchner Schulen zu berichten. Dabei sollen folgende Fragen beantwortet werden: Haben Vorträge der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an Münchner Schulen stattgefunden? Wenn ja, wie viele? Sind weitere Vorträge für die nähere Zukunft geplant? Wenn ja, wie viele? Falls Vorträge ...
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Was treibt der Verfassungsschutz an Münchner Schulen?

(Pressemitteilung) Die Aktivitäten der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) an Münchner Schulen sind in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Kritik gestoßen. In einem Berichtsantrag erkundigen sich die Stadträtinnen Gülseren Demirel, Jutta Koller und Anja Berger nach Art und Umfang der Vorträge und nach der Kooperation mit an den Schulen bereits vorhandenen Strukturen gegen Rechtsextremismus.
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Antikorruptionsrichtlinien klarer und gerechter gestalten

(Pressemitteilung) Die Debatte um die Reise von Wirtschaftsreferent Dieter Reiter zum Champions-League-Finale nach London muss Konsequenzen haben. Die Grünen - rosa liste haben daher beantragt, die städtischen „Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“ zu überarbeiten. Ziel ist es, auch nur den leisesten Verdacht einer illegitimen Einflussnahme auf städtische Entscheidungen auszuschließen.
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Perkovic-Konzert schädigt Münchens Ruf

(Pressemitteilung) Das geplante Konzert des kroatischen Sängers Marko Perkovic, genannt „Thompson“, ist in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Perkovic gibt regelmäßig gewalt- und faschismusverherrlichende Texte zum Besten. Sein Markenzeichen ist die Glorifizierung der kroatischen Ustascha-Herrschaft, unter der 1941 -1945 Hunderttausende von Menschen (v.a. Serben und Juden) ermordet wurden. Bei Perkovic-Konzerten wurde von den Fans schon häufig der Hitlergruß gezeigt, beliebt sind auch die Embleme der Ustascha.
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