Demokratie

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Bericht über die Anschlagsserie in München

(Antrag) Dem Stadtrat wird über die Serie von Anschlägen auf Einrichtungen linker und antirassistischer Organisationen und Projekte bzw. ein für die Nebenkläger im NSU-Prozess tätiges Anwaltsbüro berichtet. Dabei ist besonders darauf einzugehen, wie die Sicherheitsbehörden weitere Anschläge verhindern wollen.
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Freies öffentliches WLAN in München kommt

(Pressemitteilung) Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat sich gestern mit einer Beschlussvorlage zu "Öffentliches WLAN in München" beschäftigt, die auf eine Initiative der Fraktion Die Grünen - rosa liste zurückgeht.
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Sparen mit Maß

(Pressemitteilung) Um die Finanzen der Stadt steht es derzeit besser als in den Vorjahren. Darum beantragen heute die SPD-Stadtratsfraktion und die GRÜNEN - rosa liste das 6. Haushaltssicherungsprogramm (HSK) ab 2014 auszusetzen.
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Rückenwind für den Bürgerhaushalt

(Pressemitteilung) Unter anderem auf Initiative der Grünen Fraktion hat sich der Stadtrat bei einem Hearing am 7.Mai 2013 mit der Einführung eines Bürgerhaushalts in München beschäftigt. Vertreterinnen und Vertreter aus Ingolstadt, Köln, Berlin-Lichtenberg, Freiburg und Jena berichteten über ihre Erfahrung mit der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Haushaltsplanung.
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