Demokratie

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Antikorruptionsrichtlinien klarer und gerechter gestalten

(Pressemitteilung) Die Debatte um die Reise von Wirtschaftsreferent Dieter Reiter zum Champions-League-Finale nach London muss Konsequenzen haben. Die Grünen - rosa liste haben daher beantragt, die städtischen „Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken“ zu überarbeiten. Ziel ist es, auch nur den leisesten Verdacht einer illegitimen Einflussnahme auf städtische Entscheidungen auszuschließen.
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Perkovic-Konzert schädigt Münchens Ruf

(Pressemitteilung) Das geplante Konzert des kroatischen Sängers Marko Perkovic, genannt „Thompson“, ist in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Perkovic gibt regelmäßig gewalt- und faschismusverherrlichende Texte zum Besten. Sein Markenzeichen ist die Glorifizierung der kroatischen Ustascha-Herrschaft, unter der 1941 -1945 Hunderttausende von Menschen (v.a. Serben und Juden) ermordet wurden. Bei Perkovic-Konzerten wurde von den Fans schon häufig der Hitlergruß gezeigt, beliebt sind auch die Embleme der Ustascha.
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Schmidbauers Karrieresprung ist inakzeptabel

(Pressemitteilung) Die Beförderung des Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer zum Landespolizeipräsidenten stößt bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf Unverständnis und Ablehnung. Fraktionschefin Gülseren Demirel bezeichnete Schmidbauers Beförderung als „verheerendes Signal und völlig inakzeptablen Karrieresprung für einen Beamten, der gerade erst in aller Öffentlichkeit demonstriert hat, dass er unfähig ist, mit gewalttätigen Übergriffen seiner Untergebenen umzugehen.“
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Stadtratsplenum erstmals als Livestream im Internet

(Pressemitteilung) www.muenchen.de/stadtratlive - unter dieser url ist an diesem Mittwoch, den 5.6. 2013 (ab 9 Uhr), erstmals eine Stadtratssitzung live im Internet zu verfolgen. Auf der Tagesordnung stehen unter Anderem die Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2022...
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Grüne fordern Bericht über Anschlagsserie

(Pressemitteilung) Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel, hat beantragt, den Stadtrat über die Serie von Anschlägen auf Einrichtungen linker und antirassistischer Organisationen und Projekte zu informieren, die in den letzten Wochen verübt wurde.
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