Demokratie

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Auch München als Stadt für das Leben – Stadt gegen die Todesstrafe

(Antrag) Die Landeshauptstadt München beteiligt sich zukünftig an dem weltweiten Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Dazu beleuchtet die Stadt München am 30. November eines jeden Jahres ein für München charakteristisches Gebäude auf besondere Weise, um somit ein Zeichen für das Leben und gegen die Todesstrafe zu setzen.
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Mehr digitale Demokratie wagen!

Fraktionschef Florian Roth präsentierte heute 10 Forderungen – und zwei  „No-Gos“ für mehr digitale Demokratie in München.  Anlass ist eine Beschlussvorlage für den morgigen Verwaltungs- und Personalausschuss, in der die Große Koalition weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, die eine moderne Kommune an ihre Online-Demokratie stellen muss. Dr. Florian Roth: „München ist dabei, den Einstieg in die digitale Demokratie zu verpassen. ...
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Polizei schlägt Stadtrat ins Gesicht – was war da los?

(Pressemitteilung) Was ist auf der Demonstration gegen den Terror des IS am vergangenen Sonntag geschehen? Wie konnte die Situation so eskalieren, dass ein Stadtrat der Linken, Cetin Oraner, durch einen Faustschlag im Gesicht verletzt und wegen gefährlicher Körperverletzung festgenommen wurde?
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