Demokratie

Feed Abonnement

München richtet eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt ein

Der Stadtrat hat beschlossen, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Der Verwaltungs- und Personalausschuss folgte damit einem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, die die Stelle im vergangenen Herbst angeregt hatte, als eine Dokumentation enthüllte, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten sind.
Mehr lesen...

Menschenrechtsverletzungen auch in Münchner Kliniken?

(Anfrage) Bislang fehlt eine systematische Statistik zum Umgang mit Zwangsmaßnahmen im Rahmen pychiatrischer Behandlung. Neben einem modernen „Psychisch-Kranken-Hilfegesetz“ statt eines reinen Maßregelvollzugsgesetzes und einer Ombudsstelle für psychisch Kranke fordern die Grünen im Bayerischen Landtag deshalb nun ein entsprechendes Landesregister. Unterstützt die Stadtspitze die Einführung eines Landesregisters?
Mehr lesen...

Grüne wollen Bürgerhaushalt zum Erfolg führen

Der Bürgerhaushalt ist ein weiterer Baustein des Grünen Konzepts zur Einführung neuer, überwiegend digitaler Formen der Bürgerbeteiligung, ebenso wie Bürgergutachten, die ja bereits im Kunstareal in der Maxvorstadt angewendet wurden und Online-Petitionen. Gerade im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung, dem Haushaltsrecht, sollte München mehr Demokratie wagen!”
Mehr lesen...

Nach oben scrollen