Demokratie

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Bürgerhaushalt III – Bürgerschaft und Expertenrat bei der Entwicklung des Münchner Bürgerhaushalts einbeziehen.

(Antrag) Wenn man die Bürgerschaft beteiligen will, ist es sinnvoll sie selbst bei der Entwicklung der Beteiligungsformen mit einzubeziehen. Außerdem könnte es hilfreich sein, etwa in Form eines Workshops oder einer Tagung auch Rat aus Wissenschaft, von Stiftungen und von Praktikerinnen und Praktikern aus Kommunen mit einem erfolgreichen Bürgerhaushalt einzuholen.
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Online-Petitionen nehmen nächste Hürde

Es wäre einfach ein Anachronismus, die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nicht für die direkte Beteiligung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Die Bürgerversammlung kann nicht für alle Zeiten als das Nonplusultra der Bürgerbeteiligung gelten – nicht im digitalen Zeitalter!
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Online-Petitionen im Stadtrat ohne Mehrheit – vorläufig

Der Verwaltungs- und Personalausschuss hat einen Antrag der Grünen auf Einführung von Online-Petitionen abgelehnt. Allerdings muss sich die Vollversammlung am 19. Februar 2014 noch mit dem Thema befassen - und da gibt es Grund zu vorsichtigem Optimismus.
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