Demokratie

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Das Münchner Wasser darf nicht privatisiert werden!

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird sich mit den neuesten Pläne der EU zur Liberalisierung der Wasserversorgung beschäftigen. Alarmiert von den jüngsten Meldungen aus Brüssel hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beantragt, dem Stadtrat über den Stand der Dinge und die zu befürchtenden Auswirkungen zu berichten.
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Polizeiübergriff gegen junge Münchnerin – Offener Brief an den Polizeipräsidenten

(Pressemitteilung) Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer, mit zunehmender Verwunderung habe ich das Interview mit Ihnen – zitiert in verschiedenen Medien -vom 16./17. Februar 2013 gelesen. Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass Sie sich als oberster Dienstherr vor ihre BeamtInnen stellen – dies geschieht aber in dem bekannten Fall auf die übliche Art und Weise, die eben nicht dazu angetan ist, die Polizeibeamten dahingehend zu sensibilisieren, dass sie die exekutive Gewalt, die sie innehaben vorsichtig einsetzen.
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Einsparpotentiale klar benennen

(Antrag) In Beschlussvorlagen, die erhebliche Mehrausgaben oder Stellenausweitungen vorsehen, werden kurz-, mittel- und langfristige finanzielle und personelle Einspareffekte dargestellt und in den Beschlussantrag aufgenommen. Nach zwei Jahren erfolgt zudem eine Evaluation des Einsparerfolges.
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Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!

(Antrag) Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Im München haben die Stadtwerke München sowohl eine hervorragende Wasserqualität als auch eine ausgezeichnete Infrastruktur sichergestellt...
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Live-Stream aus dem Rathaus kommt probeweise

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird seine Vollversammlungen in einer halbjährigen Probephase als Live-Stream ins Internet stellen. Der Verwaltungs- und Personalausschuss folgte damit in seiner heutigen Sitzung einem Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste und verwarf den ursprünglich ablehnenden Beschlussentwurf.
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Wie schutzlos sind die Opfer und die Angehörigen des „NSU“?

(Pressemitteilung) Hierzu erklärt Stadtrat Siegfried Benker (Fraktion Die Grünen – rosa liste): “Das Abspielen des sogenannten „Paulchen-Panther-Liedes“ auf einer aggressiven Neonazidemonstration kurz nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ist keine entgleiste „Geschmacklosigkeit“, sondern vielmehr eine Billigung der NSU-Taten – auch wenn sich die Neonazis im gleichen Atemzug distanzieren. Die DVD des Zwickauer Trios mit Paulchen Panther als Kommentator ist ja viel mehr als ein Bekennerschreiben: Es wäre, ja es ist die größtmögliche Verhöhnung ihrer Opfer. Und das Abspielen dieses Liedes auf einer Neonazidemonstration ist immer die Fortsetzung dieser Verhöhnung.
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