Demokratie

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Grüne begrüßen Einstellung des Verfahrens gegen Nazigegner

(Pressemitteilung) Das Landgericht München hat heute einen der Blockierer freigesprochen, die sich am 8 Mai 2010 (!) in Fürstenried einem Neonaziaufmarsch in den Weg gestellt haben. Hunderte von MünchnerInnen nahmen damals an der Blockade teil, die vollkommen friedlich verlief - so friedlich, dass die Polizei noch nicht mal auf den Gedanken kam, die BlockiererInnen zum Verlassen der Straße aufzufordern.
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Ehrenordnung scheitert an Großer Koalition

(Pressemitteilung) Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf Einführung einer Ehrenordung für den Stadtrat ist im Verwaltungs- und Personalausschuss an einer Koalition der Großen Fraktionen gescheitert. Fraktionschef Dr. Florian Roth bedauerte die Ablehnung durch CSU und SPD, die sich diesem „Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit“ verweigerten.
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