Demokratie

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Ehrenordnung für den Stadtrat

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, eine Ehrenordung für den Stadtrat einzuführen. Nach dem Vorschlag des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth sollen die Münchner Stadträtinnen und Stadträte neben den Informationen zu Person und politischen Schwerpunkten zukünftig auch Angaben zu ihrer beruflichen Situation machen.
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Transparenz stärken: Ehrenordnung für den Stadtrat beschließen

(Antrag) Den Mitgliedern des ehrenamtlichen Stadtrats der Landeshauptstadt München wird empfohlen, im „Handbuch des Münchner Stadtrats“ sowie im Rats-Informations-System neben den Informationen zu Person, Lebenslauf sowie politischen Schwerpunkten und Mitgliedschaften in städtischen Gremien folgende Angaben zu veröffentlichen
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Grüne behalten Recht: Kein Motorsport mehr im Olympiastadion

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste feiert den Rückzug der Deutschen Tourenwagenmeisterschaft (DTM) aus dem Olympiastadion als „Erfolg auf ganzer Linie.“ Stadtrat Dr. Florian Vogel und Stadträtin Jutta Koller verwiesen darauf, dass sich Die Grünen im Aufsichtsrat der Olympiapark GmbH und im Stadtrat von Anfang an gegen den Motorsportevent ausgesprochen hatten.
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A.i.d.a. nicht mehr im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

(Pressemitteilung) Das Antifaschistische Informations- und Dokumentationsarchiv (a.i.d.a) wird aus allen vergangenen Bayerischen Verfassungsschutzberichten gestrichen – und in keine zukünftigen mehr aufgenommen. Das Archiv bekommt seine Gemeinnützigkeit zurück. Im Gegenzug streicht a.i.d.a. einige Links zu Gruppen, die vom Bayerischen Verfassungsschutz als problematisch angesehen werden. Dies ist zusammengefasst das Ergebnis langwieriger Verhandlungen zwischen dem Bayerischen Innenministerium und der Anwältin von a.i.d.a.
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Was wurde aus der ökologischen/ethischen Geldanlage der Stadt?

(Pressemitteilung) Ende des Jahres 2007 hat der Stadtrat beschlossen, Mittel der freiwilligen Pensionsrücklage in Höhe von 50 Mio. EUR in einen Spezialfonds anzulegen, der nach ethischen und ökologischen Gesichtpunkten ausgerichtet ist. Stadträtin Sabine Krieger erkundigt sich jetzt in einer Anfrage nach der Entwicklung des Anlagevermögens - gerade auch im Vergleich zu den konventionellen Anlagen der Stadt.
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Qualitätsoffensive für vegetarisches Essen

(Pressemitteilung) Um mehr Menschen für vegetarisches Essen zu begeistern, hat Stadträtin Sabine Krieger beantragt, den Köchen und Pächtern in den städtischen Kantinen vegetarische Kochschulungen anzubieten. Auch die Kantinen der Schulen und aller städtischen Gesellschaften sollen ihr vegetarische Angebot durch entsprechende Kochkurse verbessern.
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