Demokratie

Feed Abonnement

Grüne gegen Geheimniskrämerei im Stadtrat

(Pressemitteilung) Gibt es im Münchner Stadtrat zu viel Geheimniskrämerei? Der Verdacht liegt nahe, wenn man sich die Vielzahl von Beschlüssen ansieht, die der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft. Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, hat sich die Zahl der nichtöffentlichen Beratungsgegenstände genauer angesehen. Ergebnis: In den letzten vier ordentlichen Vollversammlungen des Stadtrats waren von 381 Beschlüssen 132 nichtöffentlich – eine Quote von über einem Drittel!
Mehr lesen...

Grüne begrüßen Einstellung des Verfahrens gegen Nazigegner

(Pressemitteilung) Das Landgericht München hat heute einen der Blockierer freigesprochen, die sich am 8 Mai 2010 (!) in Fürstenried einem Neonaziaufmarsch in den Weg gestellt haben. Hunderte von MünchnerInnen nahmen damals an der Blockade teil, die vollkommen friedlich verlief - so friedlich, dass die Polizei noch nicht mal auf den Gedanken kam, die BlockiererInnen zum Verlassen der Straße aufzufordern.
Mehr lesen...

Ehrenordnung scheitert an Großer Koalition

(Pressemitteilung) Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf Einführung einer Ehrenordung für den Stadtrat ist im Verwaltungs- und Personalausschuss an einer Koalition der Großen Fraktionen gescheitert. Fraktionschef Dr. Florian Roth bedauerte die Ablehnung durch CSU und SPD, die sich diesem „Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit“ verweigerten.
Mehr lesen...

Nach oben scrollen