Demokratie

Feed Abonnement

Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!

(Antrag) Die Versorgung der Bevölkerung mit Wasser ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Im München haben die Stadtwerke München sowohl eine hervorragende Wasserqualität als auch eine ausgezeichnete Infrastruktur sichergestellt...
Mehr lesen...

Live-Stream aus dem Rathaus kommt probeweise

(Pressemitteilung) Der Stadtrat wird seine Vollversammlungen in einer halbjährigen Probephase als Live-Stream ins Internet stellen. Der Verwaltungs- und Personalausschuss folgte damit in seiner heutigen Sitzung einem Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste und verwarf den ursprünglich ablehnenden Beschlussentwurf.
Mehr lesen...

Wie schutzlos sind die Opfer und die Angehörigen des „NSU“?

(Pressemitteilung) Hierzu erklärt Stadtrat Siegfried Benker (Fraktion Die Grünen – rosa liste): “Das Abspielen des sogenannten „Paulchen-Panther-Liedes“ auf einer aggressiven Neonazidemonstration kurz nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ist keine entgleiste „Geschmacklosigkeit“, sondern vielmehr eine Billigung der NSU-Taten – auch wenn sich die Neonazis im gleichen Atemzug distanzieren. Die DVD des Zwickauer Trios mit Paulchen Panther als Kommentator ist ja viel mehr als ein Bekennerschreiben: Es wäre, ja es ist die größtmögliche Verhöhnung ihrer Opfer. Und das Abspielen dieses Liedes auf einer Neonazidemonstration ist immer die Fortsetzung dieser Verhöhnung.
Mehr lesen...

Grüne gegen Geheimniskrämerei im Stadtrat

(Pressemitteilung) Gibt es im Münchner Stadtrat zu viel Geheimniskrämerei? Der Verdacht liegt nahe, wenn man sich die Vielzahl von Beschlüssen ansieht, die der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit trifft. Dr. Florian Roth, Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, hat sich die Zahl der nichtöffentlichen Beratungsgegenstände genauer angesehen. Ergebnis: In den letzten vier ordentlichen Vollversammlungen des Stadtrats waren von 381 Beschlüssen 132 nichtöffentlich – eine Quote von über einem Drittel!
Mehr lesen...

Nach oben scrollen