Demokratie

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Grüne rufen zu Protest gegen BIA auf

(Pressemitteilung) Nicht weniger als sieben Versammlungen hat die rechtsextreme BIA für den kommenden Samstag, den 29. September, angemeldet. Die Kundgebungen haben den bekannt ausländerfeindlichen oder sich gegen angeblich linke Gewalt richtenden Inhalt und finden an Orten statt, die im dumpfen Weltbild der Rechtsextremen offenbar geeignete Ziele für ihre kruden Parolen sind.
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Grüne – rosa liste beantragen Erweiterung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen.

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste und die SPD-Fraktion haben eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (KGL) beantragt. Stadtrat Thomas Niederbühl und Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich begründeten die Initiative mit den erweiterten Aufgaben der KGL, die mit dem ursprünglichen Tätigkeitsfeld nicht mehr vergleichbar seien.
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Grüne für kürzere Einstellungsverfahren bei der Stadt

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hält die lange Dauer von Stellenbesetzungen bei der Stadt für bedenklich und hat dieses Problem in einer detaillierten Anfrage aufgegriffen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Roth wies zur Begründung darauf hin, dass die Stadt als Arbeitgeberin mit Besetzungsverfahren von bis zu neun Monaten im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Arbeitskräfte deutlich benachteiligt sei.
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Reiters Programm ist rot-grün-kompatibel

(Pressemitteilung) Die programmatischen Ankündigungen von OB-Kandidat Dieter Reiter (SPD) sind bei den Münchner Grünen auf überwiegend zustimmende Reaktionen gestoßen. OB-Kandidatin Sabine Nallinger und Vorsitzende Katharina Schulze bewerteten Reiters Äußerungen als „positives Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit von Rot-Grün im Münchner Rathaus.“
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Protest gegen die sogenannte „Deutschlandfahrt“ der NPD

(Pressemitteilung) Gegenwärtig reist ein Lastwagen der NPD durch Deutschland und versucht in verschiedensten Städten Kundgebungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist der LKW mit den Parolen der NPD verkleidet, die sich mit den üblichen Hetzparolen gegen Migranten und die EU-Politik zur Schuldenkrise richten. Damit will die NPD auf die EU-Kritische Stimmung nach den vielen Milliardenhilfen der letzten Zeit aufspringen. Auf den Kundgebungen sind die üblichen rassistischen Hetzparolen der NPD zu erwarten.
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Wechsel in der Fraktionsspitze der Grünen

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat neue Vorsitzende gewählt. In der wegen der Entscheidung über die Grüne OB-Kandidatur um 2 Monate verschobenen Wahl setzten sich Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth durch, OB-Kandidatin Sabine Nallinger ist jetzt auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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