Demokratie

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Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik .. durch Livestream und Ausschussprotokolle

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut die Initiative ergriffen um mit Hilfe des Internets mehr Transparenz in der Münchner Kommunalpolitik herzustellen. Fraktionschef Dr. Florian Roth beantragte, zukünftig auch die Protokolle der Ausschusssitzungen online zu stellen und kündigte außerdem an, sich auch gegen die ablehnende Haltung der Stadtspitze für Livestreamübertragungen von Stadtratssitzungen auszusprechen.
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Grüne fordern Bericht über Leibesvisitation an städtischer Schule

(Pressemitteilung) Mit einem umfangreichen Fragenkatalog hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf die skandalöse Leibesvisitation von Schülerinnen und Schülern der städtischen Friedrich-List-Wirtschaftsschule reagiert. Die Grünen wollen (unter Anderem) wissen, ob und wann die Schulleitung und die Eltern über den Vorgang informiert wurden, ob Berichte zutreffen, dass drei SchülerInnen wegen eines vermuteten 5-Euro-Diebstahls vorübergehend festgenommen wurden und ob es in der LehrerInnenfortbildung Angebote gibt, die den Umgang mit Autoritäten thematisieren.
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Der Georg-Elser-Preis wird künftig durch die Stadt vergeben

(Pressemitteilung) Der Kulturausschuss hat heute beschlossen, den bisher von einer privaten Initiative vergebenen Georg-Elser-Preis künftig unter städtischer Ägide zu verleihen und folgt damit einem Antrag von Grünen und SPD vom Mai 2012. Ab 2013 wird der mit 5000 € dotierte Preis alle zwei Jahre an eine Einzelperson verliehen, die beispielhaft Zivilcourage gezeigt hat bzw. undemokratischen oder rechtsextremen Tendenzen entgegengetreten ist.
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München wagt mehr Demokratie

(Pressemitteilung) Die Stadt München öffnet sich für mehr und intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt. Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschloss heute – ganz im Sinne der Fraktion Die Grünen – rosa liste – eine Reihe von Maßnahmen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auszuweiten.
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