Demokratie

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Stadt senkt Schulden erneut

(Pressemitteilung) Aus einer Presseinformation der Stadtkämmerei vom heutigen Tage geht hervor, dass die Landeshauptstadt erneut 281 Millionen Euro Schulden abbauen kann - und das unverhofft. Die Gründe hierfür: Zum einen fallen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer höher aus als erwartet. Zum anderen muss die Stadt deswegen, aber auch wegen vorbildlichen Haushaltens, einen geplanten Kredit über 103 Millionen Euro doch nicht aufnehmen.
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Konsequenz aus Beißattacken: Der Hundeführerschein

(Pressemitteilung) Immer wieder kommt es zu Angriffen von Hunden auf Menschen. Besonders schwerwiegend war die Beißattacke eines Labradormischlings auf ein kleines Mädchen in Harlaching im vergangenen Sommer, die eine heftige Diskussion ausgelöst hat. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat nun beantragt, die Einführung eines Hundeführerscheins in München zu prüfen.
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Stadt bietet Hilfe gegen Zwangsverheiratungen

(Pressemitteilung) Jedes Jahr gibt es in München mehrere Dutzend Fälle von Zwangsverheiratungen. Um den Opfern eine passgenaue Beratung anbieten zu können, hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen, eine Anlaufstelle zur Verhinderung von Zwangsheirat zu finanzieren. Dazu werden bei der Initiative für Münchner Mädchen e.V. (Imma) zwei Stellen für SozialpädagogInnen geschaffen, da dort bereits Erfahrungen mit einschlägigen Fällen gesammelt wurden.
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Grüne rufen zu Protest gegen BIA auf

(Pressemitteilung) Nicht weniger als sieben Versammlungen hat die rechtsextreme BIA für den kommenden Samstag, den 29. September, angemeldet. Die Kundgebungen haben den bekannt ausländerfeindlichen oder sich gegen angeblich linke Gewalt richtenden Inhalt und finden an Orten statt, die im dumpfen Weltbild der Rechtsextremen offenbar geeignete Ziele für ihre kruden Parolen sind.
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Grüne – rosa liste beantragen Erweiterung der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen.

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste und die SPD-Fraktion haben eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen (KGL) beantragt. Stadtrat Thomas Niederbühl und Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich begründeten die Initiative mit den erweiterten Aufgaben der KGL, die mit dem ursprünglichen Tätigkeitsfeld nicht mehr vergleichbar seien.
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