Demokratie

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München verkauft keine Meldedaten

(Pressemitteilung) Die Stadt München wehrt sich gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ und wird die Daten ihrer BürgerInnen nicht zu kommerziellen Zwecken herausgeben. Das ist der Inhalt eines Antrags von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.
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Netzwerke gegen Rechtsextremismus in München deutlich gestärkt

(Pressemitteilung) Bereits im Jahr 2008 haben Grüne - rl und SPD beschlossen, das kommunale Netzwerk gegen den Rechtsextremismus in München aufzubauen. Damals wurde auf Antrag von rot-grün beschlossen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen und beim Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle einzurichten. Darüber hinaus wurde bei Feierwerk eine Fach- und Recherchestelle geschaffen.
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Fehlbetäubungsrate auf dem Münchner Schlachthof?

(Pressemitteilung) Die hohe Fehlbetäubungsrate bei Schlachttieren, die durch eine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion ans Licht der Öffentlichkeit kam, wird nun auch den Münchner Stadtrat beschäftigen. Stadtrat Dr. Florian Vogel hat die bestürzenden Antworten der Bundesregierung (Drucksache 17/10021) aufgegriffen und erkundigt sich in einer Anfrage nach den Zuständen auf dem Münchner Schlachthof.
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Stadtrat einig gegen Gesetzesnovelle der Staatsregierung

(Pressemitteilung) Einstimmig verabschiedete der städtische Bildungsausschuss heute einen Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste, der sich gegen eine erhebliche Mehrbelastung der Stadt – und aller bayerischen Kommunen - durch eine Novelle des Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) wendet.
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