Demokratie

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Grüne begrüßen Einstellung des Verfahrens gegen Nazigegner

(Pressemitteilung) Das Landgericht München hat heute einen der Blockierer freigesprochen, die sich am 8 Mai 2010 (!) in Fürstenried einem Neonaziaufmarsch in den Weg gestellt haben. Hunderte von MünchnerInnen nahmen damals an der Blockade teil, die vollkommen friedlich verlief - so friedlich, dass die Polizei noch nicht mal auf den Gedanken kam, die BlockiererInnen zum Verlassen der Straße aufzufordern.
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Ehrenordnung scheitert an Großer Koalition

(Pressemitteilung) Der Antrag der Fraktion Die Grünen – rosa liste auf Einführung einer Ehrenordung für den Stadtrat ist im Verwaltungs- und Personalausschuss an einer Koalition der Großen Fraktionen gescheitert. Fraktionschef Dr. Florian Roth bedauerte die Ablehnung durch CSU und SPD, die sich diesem „Schritt zu mehr Transparenz und Offenheit“ verweigerten.
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Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik .. durch Livestream und Ausschussprotokolle

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut die Initiative ergriffen um mit Hilfe des Internets mehr Transparenz in der Münchner Kommunalpolitik herzustellen. Fraktionschef Dr. Florian Roth beantragte, zukünftig auch die Protokolle der Ausschusssitzungen online zu stellen und kündigte außerdem an, sich auch gegen die ablehnende Haltung der Stadtspitze für Livestreamübertragungen von Stadtratssitzungen auszusprechen.
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