Demokratie

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„Fixmystreet“ für München

(Pressemitteilung) Schlaglöcher auf Straßen und Wegen, Gefahrenstellen auf Radwegen - z.B. bei unzureichendem Winterdienst, überquellende oder beschädigte Mülleimer, im öffentlichen Raum herumliegender Unrat, Schäden an Geräten auf Kinderspielplätzen – all diese und andere Mängel der kommunalen Infrastruktur sollen künftig auch in München per Internet oder Smartphone-Anwendung an die Stadtverwaltung gemeldet werden können.
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Sexuelle Belästigung ist nicht zu tolerieren.

(Pressemitteilung) Zu dem Fall von sexueller Belästigung bei der Messe München GmbH erklärt Stadträtin und Messe-Aufsichtsrätin Sabine Nallinger: „Im Fall sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hat der Arbeitgeber sich ohne Wenn und Aber hinter das Opfer zu stellen und deutlich das Signal zu setzen: Wir dulden das nicht. Unter keinen Umständen, von niemanden!...
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Sexismus-Problem ernst nehmen!

(Antrag) MitarbeiterInnen und Führungskräfte städtischer Beteiligungsgesellschaften für Sexismus und Diskriminierung sensibilisieren und ein Präventions- und Handlungskonzept erarbeiten!
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Umwandlung des Klinikums in eine „gGmbH“: Grüne unterstützen Ude

(Pressemitteilung) Die Grünen unterstützen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, das Städtische Klinikum München in einem gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Die Vorsitzenden der Grünen Stadtratsfraktion, Dr. Florian Roth, und des Grünen Stadtverbandes, Sebastian Weisenburger, erklärten übereinstimmend, dass nur mit neuen Strukturen die für die schwierige Sanierung des Unternehmens notwendige Entscheidungsfähigkeit wieder hergestellt werden könne.
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