Donnerstag, 21. September 2017

Demokratie

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Reiters Programm ist rot-grün-kompatibel

(Pressemitteilung) Die programmatischen Ankündigungen von OB-Kandidat Dieter Reiter (SPD) sind bei den Münchner Grünen auf überwiegend zustimmende Reaktionen gestoßen. OB-Kandidatin Sabine Nallinger und Vorsitzende Katharina Schulze bewerteten Reiters Äußerungen als „positives Zeichen für eine konstruktive Zusammenarbeit von Rot-Grün im Münchner Rathaus.“
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Protest gegen die sogenannte „Deutschlandfahrt“ der NPD

(Pressemitteilung) Gegenwärtig reist ein Lastwagen der NPD durch Deutschland und versucht in verschiedensten Städten Kundgebungen durchzuführen. Zu diesem Zweck ist der LKW mit den Parolen der NPD verkleidet, die sich mit den üblichen Hetzparolen gegen Migranten und die EU-Politik zur Schuldenkrise richten. Damit will die NPD auf die EU-Kritische Stimmung nach den vielen Milliardenhilfen der letzten Zeit aufspringen. Auf den Kundgebungen sind die üblichen rassistischen Hetzparolen der NPD zu erwarten.
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Wechsel in der Fraktionsspitze der Grünen

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat neue Vorsitzende gewählt. In der wegen der Entscheidung über die Grüne OB-Kandidatur um 2 Monate verschobenen Wahl setzten sich Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth durch, OB-Kandidatin Sabine Nallinger ist jetzt auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
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München verkauft keine Meldedaten

(Pressemitteilung) Die Stadt München wehrt sich gegen das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“ und wird die Daten ihrer BürgerInnen nicht zu kommerziellen Zwecken herausgeben. Das ist der Inhalt eines Antrags von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.
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