Demokratie

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Der Georg-Elser-Preis wird künftig durch die Stadt vergeben

(Pressemitteilung) Der Kulturausschuss hat heute beschlossen, den bisher von einer privaten Initiative vergebenen Georg-Elser-Preis künftig unter städtischer Ägide zu verleihen und folgt damit einem Antrag von Grünen und SPD vom Mai 2012. Ab 2013 wird der mit 5000 € dotierte Preis alle zwei Jahre an eine Einzelperson verliehen, die beispielhaft Zivilcourage gezeigt hat bzw. undemokratischen oder rechtsextremen Tendenzen entgegengetreten ist.
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München wagt mehr Demokratie

(Pressemitteilung) Die Stadt München öffnet sich für mehr und intensivere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den politischen Entscheidungen der Stadt. Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschloss heute – ganz im Sinne der Fraktion Die Grünen – rosa liste – eine Reihe von Maßnahmen, um die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerschaft auszuweiten.
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Grüne Fraktion ruft auf zur Kundgebung gegen Rechtspopulismus

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ruft auf zur Kundgebung gegen Rechtpopulismus am kommenden Samstag, den 10.11. 2012, ab 10.30 Uhr am Goetheplatz. Anlass ist eine Demonstration der Gruppierung „Pro Deutschland“ gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M).
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Ehrenordnung für den Stadtrat

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, eine Ehrenordung für den Stadtrat einzuführen. Nach dem Vorschlag des Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth sollen die Münchner Stadträtinnen und Stadträte neben den Informationen zu Person und politischen Schwerpunkten zukünftig auch Angaben zu ihrer beruflichen Situation machen.
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