Demokratie

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K.o.-Tropfen: Unterschätzte Gefahr

(Pressemitteilung) Nach Informationen der Münchner Grünen werden immer mehr Schülerinnen und Schüler Opfer von sogenannten K.o.-Tropfen. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat daher beantragt, an den Münchner Schulen eine Informationskampagne zu diesem Thema durchzuführen.
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Olympiapark soll Startbahnbündnis verlassen

(Pressemitteilung) Städtische Unternehmen dürfen zum Bürgerbegehren über die 3. Startbahn Stellung nehmen – wenn sie nicht gegen das „Sachlichkeitsgebot“ verstoßen und keine Wahlempfehlung abgeben. Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung hat OB Ude in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats auf entsprechende Kritik an der Positionierung der Olympiapark München GmbH (OMG) pro 3. Startbahn reagiert.
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Wöchentlicher Veggietag in der Rathauskantine

(Pressemitteilung) Die von den Grünen beantragte und im Oktober 2011 durchgeführte „Veggiewoche“ war ein voller Erfolg. Das geht aus einem Bericht des städtischen Personal- und Organisationsreferates (POR) hervor, der folgerichtig den nächsten Schritt ankündigt: Die Einführung eines wöchentlichen „Veggietages“ in der Rathauskantine und der Kantine des Baureferats.
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Wieso unterstützen städtische Unternehmen das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“?

(Anfrage) Zu dem Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“, das sich am gestrigen Dienstag, den 7. März, der Öffentlichkeit präsentiert hat, gehören mit der Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG auch zwei Gesellschaften, die sich zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Diese Gesellschaften beziehen klar Stellung für den Bau der 3. Startbahn und versuchen somit Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids zu nehmen.
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Grüne Initiativen erfolgreich: Bald mehr Geld für SGB XII-Empfänger

(Pressemitteilung) Der Sozialausschuss hat heute einstimmig beschlossen, sich in der nächsten Vollversammlung mit einer Erhöhung der SGB XII-Regelsätze als freiwillige städtische Leistung zu befassen. Ein dazu notwendiges Gutachten ist bereits vom Sozialreferat in Auftrag gegeben worden und wird bis zum nächsten Plenum vorliegen. Von den erhöhten Leistungen werden ca. 17.000 Menschen profitieren, die genaue Höhe wird in dem Gutachten berechnet werden.
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Grüne Kritik an Werbung städtischer Unternehmen für die 3. Startbahn

(Pressemitteilung) Die offene Unterstützung zweier städtischer Unternehmen für den Bau der 3. Startbahn stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einer Anfrage auf die Präsentation des Bündnisses „Ja zur 3. Startbahn“, der auch die Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG angehören, die sich beide zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Dietrich will wissen, wieso für die Unternehmen keine Neutralitätspflicht besteht, ob es für eine derartige Parteinahme vor einem Bürgerentscheid Präzedenzfälle gibt und ob die Unternehmen finanzielle Beiträge an das Bündnis gezahlt haben bzw. dies noch tun werden.
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