Demokratie

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Wöchentlicher Veggietag in der Rathauskantine

(Pressemitteilung) Die von den Grünen beantragte und im Oktober 2011 durchgeführte „Veggiewoche“ war ein voller Erfolg. Das geht aus einem Bericht des städtischen Personal- und Organisationsreferates (POR) hervor, der folgerichtig den nächsten Schritt ankündigt: Die Einführung eines wöchentlichen „Veggietages“ in der Rathauskantine und der Kantine des Baureferats.
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Wieso unterstützen städtische Unternehmen das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“?

(Anfrage) Zu dem Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“, das sich am gestrigen Dienstag, den 7. März, der Öffentlichkeit präsentiert hat, gehören mit der Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG auch zwei Gesellschaften, die sich zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Diese Gesellschaften beziehen klar Stellung für den Bau der 3. Startbahn und versuchen somit Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids zu nehmen.
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Grüne Initiativen erfolgreich: Bald mehr Geld für SGB XII-Empfänger

(Pressemitteilung) Der Sozialausschuss hat heute einstimmig beschlossen, sich in der nächsten Vollversammlung mit einer Erhöhung der SGB XII-Regelsätze als freiwillige städtische Leistung zu befassen. Ein dazu notwendiges Gutachten ist bereits vom Sozialreferat in Auftrag gegeben worden und wird bis zum nächsten Plenum vorliegen. Von den erhöhten Leistungen werden ca. 17.000 Menschen profitieren, die genaue Höhe wird in dem Gutachten berechnet werden.
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Grüne Kritik an Werbung städtischer Unternehmen für die 3. Startbahn

(Pressemitteilung) Die offene Unterstützung zweier städtischer Unternehmen für den Bau der 3. Startbahn stößt bei den Grünen auf Kritik. Fraktionschefin Lydia Dietrich reagierte heute mit einer Anfrage auf die Präsentation des Bündnisses „Ja zur 3. Startbahn“, der auch die Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG angehören, die sich beide zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Dietrich will wissen, wieso für die Unternehmen keine Neutralitätspflicht besteht, ob es für eine derartige Parteinahme vor einem Bürgerentscheid Präzedenzfälle gibt und ob die Unternehmen finanzielle Beiträge an das Bündnis gezahlt haben bzw. dies noch tun werden.
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Steht München nicht still? / Wie gedenkt München?

(Anfrage) Am 23.02.2012 fand in Berlin eine Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie statt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren im Rahmen dieser Gedenkfeier aufgerufen, um Punkt 12 Uhr eine Minute innezuhalten und der Opfer zu gedenken. Viele Betriebe, Organisationen, Rundfunkanstalten etc. kamen dem Aufruf nach, in größeren Städten wie Hamburg und Berlin, aber auch in kleineren Städten, stand der öffentliche Verkehr eine Minute still.
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Söders „Lex München“ – ein plumpes Wahlkampfmanöver

(Pressemitteilung) Die Ankündigung von Finanzminister Söder, der bayerischen Landeshauptstadt mittels einer „Lex München“ die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zu kürzen, wird auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste beantragte heute einen umfassenden Bericht über die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Freistaat, in dem nicht nur die Schlüsselzuweisungen und ihre Grundlage, sondern auch die Gewerbesteuerumlagen der letzten Jahre, die besonderen Belastungen für große Städte und vom Staat übertragene, aber keineswegs völlig gedeckte Aufgaben enthalten sein sollen.
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