Demokratie

Feed Abonnement

Söders „Lex München“ – ein plumpes Wahlkampfmanöver

(Pressemitteilung) Die Ankündigung von Finanzminister Söder, der bayerischen Landeshauptstadt mittels einer „Lex München“ die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zu kürzen, wird auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste beantragte heute einen umfassenden Bericht über die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Freistaat, in dem nicht nur die Schlüsselzuweisungen und ihre Grundlage, sondern auch die Gewerbesteuerumlagen der letzten Jahre, die besonderen Belastungen für große Städte und vom Staat übertragene, aber keineswegs völlig gedeckte Aufgaben enthalten sein sollen.
Mehr lesen...

Kritik an diskriminierendem Fragebogen für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern

(Pressemitteilung) Ein Fragebogen des städtischen Jugendamtes, mit dem schwule und lesbische Paare, die eine Pflegefamilie bilden möchten, über ihre Partnerschaft befragt werden, ist bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl forderten in einem Antrag umfassende Aufklärung über den Fragebogen und verlangten die sofortige Einstellung dieser Praxis.
Mehr lesen...

Rot-Grün intensiviert Kampf gegen Rechtsextremismus

(Pressemitteilung) Die Stadt München wird ihr Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat haben beantragt, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister um eine halbe juristische Stelle und eine halbe Stelle für Teamassistenz aufzustocken. Außerdem sollen die Sachmitteletats der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. um 5000 Euro und des Stadtjugendamts im Bereich des Jugendkulturwerks um 30.000 Euro erhöht werden.
Mehr lesen...

Marienhof: Wann bekommen die Münchnerinnen und Münchner ihre grüne Oase zurück?

(Pressemitteilung) Wie lange soll der Marienhof noch ein hässliches Bauloch bleiben? Wann wird die Stadt angesichts des offensichtlichen Scheiterns des. 2. Stammstreckentunnels mit der Wiederinstandsetzung der Grünfläche beginnen? Das sind die zentralen Fragen eines Berichtsantrags der Grünen Stadtratsfraktion, die außerdem einen Überblick über die Funde der archäologischen Grabungen fordern.
Mehr lesen...

Wo bleiben die Ausgleichsflächen für das Biotop am Gleislager in Neuaubing?

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat Berichte über Müllansammlungen am Gleislager Neuaubing und Verzögerungen bei der versprochenen gleichzeitigen Herstellung der Ausgleichsflächen aufgegriffen und eine Anfrage zur Situation des landesweit bedeutsamen Biotops gestellt. Auch ein vom Landesbund für Vogelschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Baugenehmigung für die Straße und das Vereinsheim als rechtswidrig bewertet, ist Thema der Anfrage.
Mehr lesen...

Nach oben scrollen