Demokratie

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Steht München nicht still? / Wie gedenkt München?

(Anfrage) Am 23.02.2012 fand in Berlin eine Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie statt. Alle Bürgerinnen und Bürger waren im Rahmen dieser Gedenkfeier aufgerufen, um Punkt 12 Uhr eine Minute innezuhalten und der Opfer zu gedenken. Viele Betriebe, Organisationen, Rundfunkanstalten etc. kamen dem Aufruf nach, in größeren Städten wie Hamburg und Berlin, aber auch in kleineren Städten, stand der öffentliche Verkehr eine Minute still.
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Söders „Lex München“ – ein plumpes Wahlkampfmanöver

(Pressemitteilung) Die Ankündigung von Finanzminister Söder, der bayerischen Landeshauptstadt mittels einer „Lex München“ die Mittel des kommunalen Finanzausgleiches zu kürzen, wird auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste beantragte heute einen umfassenden Bericht über die finanziellen Beziehungen zwischen Stadt und Freistaat, in dem nicht nur die Schlüsselzuweisungen und ihre Grundlage, sondern auch die Gewerbesteuerumlagen der letzten Jahre, die besonderen Belastungen für große Städte und vom Staat übertragene, aber keineswegs völlig gedeckte Aufgaben enthalten sein sollen.
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Kritik an diskriminierendem Fragebogen für gleichgeschlechtliche Pflegeeltern

(Pressemitteilung) Ein Fragebogen des städtischen Jugendamtes, mit dem schwule und lesbische Paare, die eine Pflegefamilie bilden möchten, über ihre Partnerschaft befragt werden, ist bei der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste auf heftige Kritik gestoßen. Fraktionsvorsitzende Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl forderten in einem Antrag umfassende Aufklärung über den Fragebogen und verlangten die sofortige Einstellung dieser Praxis.
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Rot-Grün intensiviert Kampf gegen Rechtsextremismus

(Pressemitteilung) Die Stadt München wird ihr Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat haben beantragt, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister um eine halbe juristische Stelle und eine halbe Stelle für Teamassistenz aufzustocken. Außerdem sollen die Sachmitteletats der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. um 5000 Euro und des Stadtjugendamts im Bereich des Jugendkulturwerks um 30.000 Euro erhöht werden.
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Marienhof: Wann bekommen die Münchnerinnen und Münchner ihre grüne Oase zurück?

(Pressemitteilung) Wie lange soll der Marienhof noch ein hässliches Bauloch bleiben? Wann wird die Stadt angesichts des offensichtlichen Scheiterns des. 2. Stammstreckentunnels mit der Wiederinstandsetzung der Grünfläche beginnen? Das sind die zentralen Fragen eines Berichtsantrags der Grünen Stadtratsfraktion, die außerdem einen Überblick über die Funde der archäologischen Grabungen fordern.
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