Demokratie

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Münchner Resolution unterstützt CSD in Kiew

(Pressemitteilung) Der Stadtrat hat in der heutigen Vollversammlung beschlossen, den Christopher Street Day in Münchens Partnerstadt Kiew zu unterstützen. Anlass für die mit nur einer Gegenstimme verabschiedete Resolution sind Befürchtungen über gewalttätige Ausschreitungen gegen den von den Kiewer Behörden genehmigten CSD, der vom 19. –21. Mai in der Hauptstadt der Ukraine stattfinden soll.
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Der Rückzug von Air Liquide ist richtig und konsequent

(Pressemitteilung) Die Firma Air Liquide hat ihre Absicht aufgegeben, an der Ludwigsfelderstraße in Allach eine Gasabfüllanlage zu errichten. Die Rücknahme des entsprechenden Antrags gegenüber der Stadt ist in den Augen der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste „ein toller Erfolg für alle Bürger vor Ort, die sich mit demokratischen Mitteln gegen dieses Vorhaben gewehrt haben.
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Mit gezielten Maßnahmen und Investitionen laufend Kosten nachhaltig senken

(Pressemitteilung) SPD und Die Grünen – rosa liste wollen mit gezielten Investitionen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen die Kosten senken – insbesondere die Energiekosten. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die beiden Fraktionen für eine systematische Überprüfung aller in Frage kommenden Gebäude und eine konkrete Kosten-Nutzen-Analyse in jedem einzelnen Fall aus. Auch bei laufenden Investitionen sollen energetische Optimierungen berücksichtigt werden, sofern Aufwand und Ertrag langfristig in einem guten Verhältnis stehen.
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Rot-Grüne Finanzpolitik ermöglicht eine Entlastung des Konsolidierungsdruck im derzeitigen Haushaltssicherungskonzepts

(Pressemitteilung) Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011, wie seit Kurzem bekannt ist, deutlich mehr entspannt als erwartet. Vor zwei Jahren fasste der Münchner Stadtrat die Konsolidierungsbeschlüsse – zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen, dass eine erneute Aufnahme von Schulden bevorsteht. Statt einer Neuverschuldung gelang es jedoch aber massiv Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro abzubauen.
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