Demokratie

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Es gibt keinen Grund für die Vertagung der Wahl des Kommunalreferenten

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste lehnt den CSU-Antrag zur Vertagung der Wahl des/der Kommunalreferenten/in ab. Fraktionschefin Lydia Dietrich wies darauf hin, dass alle BewerberInnen in der Vorstellungsrunde ihre Qualifikation hinreichend dargelegt hätten – auch der Grüne Bewerber Boris Schwartz. Das Rechtsamt, so Dietrich weiter, habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, Fragen zur formalen Qualifikation durch mündliche Befragung zu klären.
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Grüne in München: Nein zu Naziaufmarsch!

(Pressemitteilung) Am Samstag, 21. Januar 2012 um 13.30 Uhr möchte die Neonazi-Organisation "Freies Netz Süd" erneut durch München marschieren. Der geplante Marsch soll am Hauptbahnhof beginnen und über die Sonnenstraße in die Nähe des selbstverwalteten "Kafe Marat" in der Thalkirchener Straße führen. Die Münchner Grünen und die Grüne Jugend München werden sich an den Gegenprotesten beteiligen.
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Wer hat Gaddafi bei seinem Aufenthalt in München so geschont?

(Anfrage) Um Genaueres über die Umstände zu erfahren, die zu einer Aufenthaltserlaubnis für Saif al-Arab Gaddafi in München geführt haben, habe ich am 8. Juli 2011 eine Anfrage gestellt. Durch eine Anfrage der Grünen im Landtag vom 8. 11. 2011, die vom zuständigen Justizministerium am 12. 12. 2011 beantwortet wurde, sowie durch eine Reihe von Presseartikeln ergeben sich Nachfragen zum Aufenthalt des Gaddafi-Sohnes.
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