Demokratie

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Mit gezielten Maßnahmen und Investitionen laufend Kosten nachhaltig senken

(Pressemitteilung) SPD und Die Grünen – rosa liste wollen mit gezielten Investitionen in städtischen Gebäuden und Einrichtungen die Kosten senken – insbesondere die Energiekosten. In einem gemeinsamen Antrag sprechen sich die beiden Fraktionen für eine systematische Überprüfung aller in Frage kommenden Gebäude und eine konkrete Kosten-Nutzen-Analyse in jedem einzelnen Fall aus. Auch bei laufenden Investitionen sollen energetische Optimierungen berücksichtigt werden, sofern Aufwand und Ertrag langfristig in einem guten Verhältnis stehen.
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Rot-Grüne Finanzpolitik ermöglicht eine Entlastung des Konsolidierungsdruck im derzeitigen Haushaltssicherungskonzepts

(Pressemitteilung) Die Münchner Finanzsituation hat sich 2011, wie seit Kurzem bekannt ist, deutlich mehr entspannt als erwartet. Vor zwei Jahren fasste der Münchner Stadtrat die Konsolidierungsbeschlüsse – zu diesem Zeitpunkt war davon auszugehen, dass eine erneute Aufnahme von Schulden bevorsteht. Statt einer Neuverschuldung gelang es jedoch aber massiv Schulden in Höhe von 550 Millionen Euro abzubauen.
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K.o.-Tropfen: Unterschätzte Gefahr

(Pressemitteilung) Nach Informationen der Münchner Grünen werden immer mehr Schülerinnen und Schüler Opfer von sogenannten K.o.-Tropfen. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat daher beantragt, an den Münchner Schulen eine Informationskampagne zu diesem Thema durchzuführen.
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Olympiapark soll Startbahnbündnis verlassen

(Pressemitteilung) Städtische Unternehmen dürfen zum Bürgerbegehren über die 3. Startbahn Stellung nehmen – wenn sie nicht gegen das „Sachlichkeitsgebot“ verstoßen und keine Wahlempfehlung abgeben. Mit dieser feinsinnigen Unterscheidung hat OB Ude in der heutigen Vollversammlung des Stadtrats auf entsprechende Kritik an der Positionierung der Olympiapark München GmbH (OMG) pro 3. Startbahn reagiert.
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Wöchentlicher Veggietag in der Rathauskantine

(Pressemitteilung) Die von den Grünen beantragte und im Oktober 2011 durchgeführte „Veggiewoche“ war ein voller Erfolg. Das geht aus einem Bericht des städtischen Personal- und Organisationsreferates (POR) hervor, der folgerichtig den nächsten Schritt ankündigt: Die Einführung eines wöchentlichen „Veggietages“ in der Rathauskantine und der Kantine des Baureferats.
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Wieso unterstützen städtische Unternehmen das Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“?

(Anfrage) Zu dem Bündnis „Ja zur 3. Startbahn“, das sich am gestrigen Dienstag, den 7. März, der Öffentlichkeit präsentiert hat, gehören mit der Olympiapark München GmbH und die Tierpark Hellabrunn AG auch zwei Gesellschaften, die sich zu 100 % in städtischem Besitz befinden. Diese Gesellschaften beziehen klar Stellung für den Bau der 3. Startbahn und versuchen somit Einfluss auf den Ausgang des Bürgerentscheids zu nehmen.
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