Demokratie

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Rot-Grün intensiviert Kampf gegen Rechtsextremismus

(Pressemitteilung) Die Stadt München wird ihr Engagement gegen Rechtsextremismus verstärken. Die rot-grünen Mehrheitsfraktionen im Stadtrat haben beantragt, die Fachstelle gegen Rechtsextremismus beim Oberbürgermeister um eine halbe juristische Stelle und eine halbe Stelle für Teamassistenz aufzustocken. Außerdem sollen die Sachmitteletats der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus beim Feierwerk e.V. um 5000 Euro und des Stadtjugendamts im Bereich des Jugendkulturwerks um 30.000 Euro erhöht werden.
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Marienhof: Wann bekommen die Münchnerinnen und Münchner ihre grüne Oase zurück?

(Pressemitteilung) Wie lange soll der Marienhof noch ein hässliches Bauloch bleiben? Wann wird die Stadt angesichts des offensichtlichen Scheiterns des. 2. Stammstreckentunnels mit der Wiederinstandsetzung der Grünfläche beginnen? Das sind die zentralen Fragen eines Berichtsantrags der Grünen Stadtratsfraktion, die außerdem einen Überblick über die Funde der archäologischen Grabungen fordern.
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Wo bleiben die Ausgleichsflächen für das Biotop am Gleislager in Neuaubing?

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat Berichte über Müllansammlungen am Gleislager Neuaubing und Verzögerungen bei der versprochenen gleichzeitigen Herstellung der Ausgleichsflächen aufgegriffen und eine Anfrage zur Situation des landesweit bedeutsamen Biotops gestellt. Auch ein vom Landesbund für Vogelschutz in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, das die Baugenehmigung für die Straße und das Vereinsheim als rechtswidrig bewertet, ist Thema der Anfrage.
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S-8-Ausbau: Viele Fragen, keine Antworten

(Pressemitteilung) Sind die teuren Ausbaupläne für die S 8 zum Flughafen überhaupt realistisch? Vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung der öffentlichen Verkehrssysteme herrschen in der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Zweifel, ob die städtebaulich attraktive, doch sehr kostspielige Tunnellösung tatsächlich realisiert werden kann. Mit einer Anfrage wollen die Grünen nun Klarheit schaffen für die Ende Februar im Stadtrat anstehende Entscheidung über das Projekt.
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Es gibt keinen Grund für die Vertagung der Wahl des Kommunalreferenten

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste lehnt den CSU-Antrag zur Vertagung der Wahl des/der Kommunalreferenten/in ab. Fraktionschefin Lydia Dietrich wies darauf hin, dass alle BewerberInnen in der Vorstellungsrunde ihre Qualifikation hinreichend dargelegt hätten – auch der Grüne Bewerber Boris Schwartz. Das Rechtsamt, so Dietrich weiter, habe in seiner Stellungnahme ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, Fragen zur formalen Qualifikation durch mündliche Befragung zu klären.
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