Demokratie

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Grüne-rosa liste wollen offenes Rathaus behalten

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste warnen davor, das Münchner Rathaus in eine Festung zu verwandeln. Fraktionschefin Gülseren Demirel kündigte an, sich in den zuständigen Gremien der Stadt gegen die Vorschläge des Kommunalreferats auszusprechen und für die Beibehaltung des Konzepts „offenes Rathaus“ einzutreten.
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Grüne halten an Veröffentlichung aller städtischen Gutachten auf Transparenzportal fest

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste halten an dem Ziel eines städtischen Transparenzportals fest, auf dem sämtliche von der Stadt beauftragten Gutachten auf leicht zugängliche Weise der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden – selbstverständlich immer unter Beachtung des Datenschutzes. Die von OB Reiter dagegen vorgebrachten Einwände sind nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth nicht stichhaltig.
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Stadtspitze blockiert Bürgerhaushalt

(Pressemitteilung) In anderen deutschen Städten – um Beispiel Stuttgart oder Köln - ist der Bürgerhaushalt längst eingeübte politische Praxis. In München wird zunächst jahrelang hin und her theoretisiert und abgewogen, und es werden ständig neue Bedenken und bürokratische Hindernisse entdeckt.
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München braucht mehr Mut bei der Bürgerbeteiligung

Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
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