Demokratie

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Kreuzpflicht auch in München?

(Anfrage) Wie bewerten die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister das verpflichtende Anbringen eines religiösen Symbols in staatlichen Gebäuden vor dem Hintergrund der weltanschaulichen Neutralitätspflicht des Staates? Beabsichtigt der Oberbürgermeister der Empfehlung der Staatsregierung Folge zu leisten?
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Kreuzpflicht auch in München? Grüne fragen nach

(Pressemitteilung) Markus Söders umstrittener Kreuzpflichterlass enthält auch die Empfehlung an die kommunale Ebene, in ihren Dienstgebäuden entsprechend zu verfahren. Stadträtin Gülseren Demirel will per Anfrage von OB Dieter Reiter wissen, wie die Stadt mit dieser Empfehlung umgehen wird.
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Hilfe für Betroffene des Oktoberfestattentats

(Pressemitteilung) Der Stadtrat hat heute in fraktionsübergreifendem Konsens beschlossen, Betroffene des Münchner Oktoberfests von 1981 mit einem Betrag von 50.000 Euro zu unterstützen. Die Summe wird dem Verein Before e.V. zur Verfügung gestellt, der Opfer von rechtsextremer und rassistischer Gewalt betreut.
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Grüne – rosa liste lehnen Vertragsverlängerung mit Gergiev ab

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste werden die Verlängerung des Vertrags von Valerie Gergiev ablehnen, dessen Vertrag als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker zum Ende der Konzertsaison 2019/2020 ausläuft. Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadtrat Thomas Niederbühl begründeten die Ablehnung mit Gergievs fortgesetzter politischer Propaganda für Wladimir Putin und dessen menschen- und völkerrechtswidriger Politik.
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