Demokratie

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München braucht mehr Mut bei der Bürgerbeteiligung

Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
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Fachstelle Bürgerbeteiligung gründen

(Antrag) Die Stadt gründet eine Fachstelle Bürgerbeteiligung, die Projekte für Bürgerbeteiligungsverfahren auswählt, die Verwaltung berät, die Durchführung von Partizipationsverfahren begleitet und als Bindeglied zwischen Stadtverwaltung und Bürgerschaft dient.
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Grüne Kritik an Parteibuchwirtschaft bei Spitzenämtern in GWG und Gewofag

(Pressemitteilung) Die Grünen - rosa liste üben scharfe Kritik an der geplanten Besetzung von Spitzenposten bei den städtischen Baugesellschaften mit zwei Stadträten von SPD und CSU. Wie Presseberichten (SZ vom 9.4. 16) zu entnehmen ist, sollen zwei der drei frei werdenden Posten bei GWG und Gewofag in einem Junktim den Stadträten Christian Amlong (SPD) und Max Straßer (CSU) zugeschanzt werden.
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