Demokratie

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Bürgerhaushalt: Den Schwung aus den Stadtvierteln nutzen

(Pressemitteilung) Aus den Stadtbezirken kommt ein kräftiger Rückenwind für den Bürgerhaushalt und damit für mehr Partizipation und Demokratie - gerade vor Ort. Diesen Schwung aus den Bezirksausschüssen sollte der Stadtrat möglichst bald für mutige Beschlüsse nutzen.
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Umweltverbände und Öffentlichkeit frühzeitig in Planungsverfahren einbinden!

(Pressemitteilung) Städtische Planungsverfahren transparenter zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern bessere Mitspracherechte zu bieten, ist das Ziel eines Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Hintergrund ist das wachsende Konfliktpotential, das zwischen notwendigen Wohnungsbau und Nachverdichtung einerseits und dem Ziel der Erhaltung von Grün- Freiflächen andererseits entsteht.
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Außerordentliche Kreativität der Münchner Polizei bei Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten

(Anfrage) Am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag, 05. Oktober, kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M., gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft, geblendet.
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Skurriles Vorgehen der Münchner Polizei gegen Anti-Pegida-Demonstranten

(Pressemitteilung) Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M. geblendet, gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft.
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