Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

(Pressemitteilung) Wenn Menschen, die sich hier nachweislich integrieren können und wollen, so mies und unmenschlich behandelt werden, kann die große politische Aufgabe der Integration nicht gelingen.“
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(Antrag) Die Landeshauptstadt München erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete und bietet der Bundesregierung an, die Geflüchteten von den deutschen Seenotrettungsschiffen “Sea Watch 3” und “Professor Albrecht Penck” aufzunehmen.
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(Anfrage) Ein in München lebender Uigure wurde nach China abgeschoben, obwohl er einen Asylfolgeantrag gestellt hatte. Während dieses Verfahrens hätte die Abschiebung nicht vollzogen werden dürfen.
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(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die rechtswidrige Abschiebung eines in München lebenden Uiguren kritisiert. Stadtrat Dominik Krause forderte in einer fünfteiligen Anfrage Auskunft über die genaueren Umstände des Falls.
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(Pressemitteilung) Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates ist am Münchner Flughafenoffenbar wieder eine Sammelabschiebung geplant - trotz der unverändert angespannten Sicherheitslage.
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(Pressemitteilung) Die Regierung von Oberbayern hat dem Infobus für Flüchtlinge den Zutritt zu Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberbayern untersagt. Die Grünen – rosa liste haben dies scharf kritisiert und OB Reiter per Antrag gebeten, dafür zu sorgen, dass der Infobus in den beiden auf städtischem Grund liegenden Erstaufnahmeeinrichtungen auch weiterhin seine Erstberatung für Flüchtlinge anbieten kann.
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