Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

(Antrag) Das Sozialreferat etabliert zusammen mit dem Referat für Arbeit und Wirtschaft eine Projektpartnerschaft mit dem Caritas Roma Projekt in Örkö - Sf. Gheorghe in Rumänien.
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Antrag Der Oberbürgermeister setzt sich dafür ein, dass vom Münchner Flughafen aus keine weiteren Geflüchteten nach Afghanistan abgeschoben werden   Begründung: In der Vollversammlung vom 5. April 2017 haben der Stadtrat und Oberbürgermeister Dieter Reiter einem von der Fraktion Die Grünen-rosa liste initiierten und von der SPD abgeänderten Antrag zugestimmt, in dem es u.a. heißt: „1.) Der Münchner Stadtrat spricht ...
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(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben eine Forderung ihrer Landtagsfraktion aufgegriffen und beantragt, OB Reiter möge sich dafür einsetzen, dass vom Münchner Flughafen aus keine weiteren Geflüchteten nach Afghanistan abgeschoben werden.
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(Dringlichkeitsantrag) Die Landeshauptstadt München nutzt alle vorhandenen rechtlichen Spielräume, um Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan zu verhindern.
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(Antrag) Die Ausländerbehörde im Kreisverwaltungsreferat überprüft auf Basis des aktuellen innenministeriellen Schreibens proaktiv die Ausbildungsplatzablehnungen und Arbeitsablehnungen der vergangenen Wochen in Form einer Einzelfallprüfung neu.
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(Antrag) Das Referat für Bildung und Sport stellt den Beruflichen Schulen juristische Unterstützung zur Seite, welche sich ausschließlich um juristische Fragen von Geflüchteten kümmert.
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