Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

„München ist es bisher gut gelungen, ankommende Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Stadtverwaltung, Sozialverbände und Ehrenamtliche haben Hervorragendes geleistet um die angewachsene Zuwanderung zu bewältigen und damit ein deutlich sichtbares Zeichen der Humanität gesetzt." Doch nach der Erstversorgung kommen stets weitere Aufgaben auf die Stadt zu - mit dem starken Bevölkerungszuwachs stellt nicht nur der Wohnungsbau, insbesondere in München eine große Herausforderung dar, sondern auch die Integration der Neuankömmlinge in die Gesellschaft, welche speziellen Angebote und Programme benötigt. Aus diesem Grund haben wir einen 10-Punkte umfassenden Masterplan erarbeitet, welcher als Grundstein für den Weg vom Flüchtling zum Bürger bzw. zur Bürgerin dienen soll.
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(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich bei allen Unterkünften zur Unterbringung von geflüchteten Menschen umgehend für die Bereitstellung von ausreichend (min. zwei Meter) hohen Trennwänden einzusetzen.
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(Anfrage) Laut einer Bundesgesetzesinitiative sollen Leistungen für Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ab Januar 2016 wieder vermehrt als Sachleistungen ausgegeben und Bargeldleistungen gekürzt werden. Diese neue Regelung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen
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(Anfrage) Seit einiger Zeit haben verschiedene Bundesländer die sogenannte „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge eingeführt, mit der Flüchtlinge ähnliche Leistungen erhalten wie gesetzlich Versicherte. Ist dies auch für München ein gangbarer Weg?
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Anfrage In Bayern kommen derzeit so viele Flüchtlinge an wie nie zuvor. Grenznahe Städte wie Lindau, Freilassing, Simbach oder Passau müssen auf ihre Notfallpläne zurückgreifen, um die Unterbringung der Flüchtlinge zu ermöglichen und werden mit der Bewältigung der Situation völlig allein gelassen. Passau z.B. hat erneut die Dreiländerhalle, eigentlich ein Kongresssaal, als Notunterkunft aktivieren müssen. Laut Medienberichten kamen am vergangenen ...
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(Antrag) Die Beratungsstellen in den Gemeinschaftsunterkünften werden bedarfsgerecht ausgebaut und personell sowie finanziell aufgestockt, um jeweils eigene spezifische Frauenberatung anbieten zu können.
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