Flucht/Asyl

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Flüchtlingsunterkunft privat verwaltet – das wirft Fragen auf

(Pressemitteilung) Erstmals in Bayern soll in der Funkkaserne eine Flüchtlingsunterkunft von einem privaten Betreiber verwaltet werden. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste nimmt dies zum Anlass für kritische Nachfragen, denn das beauftragte Unternehmen, die schweizer Firma ORS, ist keineswegs unumstritten.
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Offener Brief: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten

(OFFENER BRIEF an Polizeipräsident Andrä): Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Andrä, wir schreiben Ihnen bezüglich der von Münchner Neonazis am 14.08.2014 durchgeführten Kundgebung im Münchner Norden. Anlässlich dieser Kundgebung ging die Polizei nach unserer Wahrnehmung teilweise sehr nachdrücklich gegen Teilnehmende des von Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“ organisierten Gegenprotests vor.
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AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden

(Antrag) Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen: 1) Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.
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Bayernkaserne: Bewährungsprobe der Großen Koalition gescheitert

(Pressemitteilung) Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergangenen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark überbelegt. Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten seit Wochen die Situation um Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen.
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Funkkaserne nur für geflüchtete Frauen, Kinder und Junge Erwachsene

(PRESSEMITTEILUNG) Geflüchtete Frauen, Kinder und Junge Erwachsenen müssen in der Erstaufnahme endlich und gerade in der derzeitigen Situation getrennt untergebracht werden. Das fordert heute - zum vielfach wiederholten Male - die Stadtratsfraktion Die Grünen - rosa liste in einem Antrag. Immer wieder haben die GRÜNEN auf allen Ebenen ein Mindestmaß an Standards in der Erstaufnahme gefordert. Die räumliche Trennung von Frauen mit und ohne Kindern sowie von jungen Erwachsenen (also Männer und Frauen ab 18 Jahren) ist dabei ein wesentliches Kriterium.
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Funkkaserne nur mit geflüchteten Frauen, Kindern und Jungen Erwachsenen belegen!

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich bei dem Sozialministerium und der Regierung von Oberbayern für folgende Forderungen ein: Die noch verbliebenen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne werden umgehend und ausschließlich für geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder und geflüchtete junge Erwachsene geöffnet. Es wird eine getrennte Unterbringung der männlichen und der weiblichen jungen Erwachsenen gewährleistet. Dazu werden niedrigschwellige Jugendhilfeangebote sowie Spielangebote für die Kinder dort etabliert.
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