Flucht/Asyl

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Hungerstreik am Rindermarkt – Grüne fordern Wende in der Flüchtlingspolitik

(Pressemitteilung) Die Folgen der inhumanen Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung sind gegenwärtig auf dem Rindermarkt im Zentrum Münchens zu besichtigen. Dort haben einige Dutzend Asylsuchende aus verschiedenen Herkunftsländern am Sonntag ein Lager aufgeschlagen und sind in einen Hungerstreik getreten, um ihren Forderungen nach Anerkennung als politische Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen. Die Flüchtlingen sind offenbar zu allem entschlossen, seit gestern Mittag verweigern sie auch die Aufnahme von Wasser.
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Hungerstreik am Rindermarkt – Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Forderungen!

(Antrag) Seit Samstag den 22.06.2013 befindet sich eine Gruppe von Flüchtlingen im Hungerstreik am Rindermarkt, um ihren Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte Ausdruck zu verleihen. Grundsätzlich fordern sie drei grundlegende Freiheiten, die jeder Mensch, der in Deutschland lebt, haben sollte: Sie wollen sich frei bewegen können (Abschaffung der Residenzpflicht), sie wollen sich selbstbestimmt ernähren dürfen (Abschaffung der Essenspakete) und sie fordern eine Arbeitserlaubnis, um ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen zu können.
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Studie zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ enthüllt weit verbreitete Ressentiments gegen Minderheiten in München

(Pressemitteilung) Frauenfeindlichkeit, Ablehnung Homosexueller, Antisemitismus, Islamophobie, Ausländerfeindlichkeit, Ablehnung von Behinderten, Obdachlosen und Langzeitarbeitslosen – zur Untersuchung all dieser für das Zusammenleben in München hinderlichen bis gefährlichen Einstellungen haben die städtischen Fachstelle gegen Rechtsextremismus und der Ludwig-Maximilians-Universität eine Studie mit dem Titel „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ erstellt. Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat nun beantragt, die Studie dem Stadtrat vorzustellen und über Konsequenzen zu beraten.
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Alle jugendlichen Flüchtlinge bis 18 Jahren raus aus den Gemeinschaftsunterkünften!

(Antrag) Alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahren sind zukünftig nicht mehr in Massenquartieren unterzubringen. Das Stadtjugendamt München prüft darüber hinaus für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahren einen möglichen Jugendhilfebedarf und nimmt alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge mit einem festgestellten Jugendhilfebedarf in Obhut.
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Alle Flüchtlinge unter 18 Jahre raus aus den staatlichen Unterkünften!

(Pressemitteilung) Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen jugendlichen Flüchtlingen und Wachpersonal in der Bayernkaserne müssen nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste Konsequenzen haben: In einem Antrag fordern Die Grünen, künftig für alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge bis 18 Jahre eine Prüfung auf Jugendhilfebedarf vorzunehmen.
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Hygienebedingungen in Flüchtlingsunterkünften überprüfen!

(Antrag) Das Gesundheitsamt überprüft in regelmäßigen Abständen die Hygienebedingungen in den staatlichen Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet der LH München. Dabei wird ein besonderer Fokus auf Risikogruppen wie schwangere Frauen, Säuglinge und Kinder gelegt.
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