Flucht/Asyl

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Funkkaserne nur mit geflüchteten Frauen, Kindern und Jungen Erwachsenen belegen!

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich bei dem Sozialministerium und der Regierung von Oberbayern für folgende Forderungen ein: Die noch verbliebenen Gebäude auf dem Gelände der ehemaligen Funkkaserne werden umgehend und ausschließlich für geflüchtete Frauen mit und ohne Kinder und geflüchtete junge Erwachsene geöffnet. Es wird eine getrennte Unterbringung der männlichen und der weiblichen jungen Erwachsenen gewährleistet. Dazu werden niedrigschwellige Jugendhilfeangebote sowie Spielangebote für die Kinder dort etabliert.
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Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für Flüchtlinge in Absatz 14 wirft ...
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Situation der Flüchtlinge in München und die Lösungswege des Freistaates darlegen!

(Dringlichkeitsantrag für die Vollversammlung vom 8. Juli 2014) Der Stadtrat der Landeshauptstadt München wird über die aktuelle Situation der Flüchtlinge in München, insbesondere über die Lage in der Bayernkaserne informiert. Außerdem wird dem Stadtrat dargelegt, welche kurzfristigen und mittel- bzw. langfristigen Maßnahmen der Freistaat ergriffen hat bzw. ergreift, um die Situation in den Griff zu bekommen.
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Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für Flüchtlinge in Absatz 14 wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf und ist deshalb unbedingt abzulehnen.
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Was ist los in der Bayernkaserne?

Anfrage: Dem Protokoll des Münchner Flüchtlingsrats sowie der heutigen Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, dass in Teilen der Bayernkaserne derzeit obskure Zustände herrschen. Dabei ist v.a. die Jonas Betterplace GmbH unter scharfe Kritik geraten.
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Essenspakete abgeschafft: Dickes Brett – endlich durchbohrt

P R E S S E M I T T E I L U N G   Die Regierung von Oberbayern hat Kreise und Gemeinden angewiesen, die umstrittenen Essenspakete für Flüchtlinge ab dem 1. März durch Bargeldleistungen zu ersetzen. Damit wird eine Forderung erfüllt, die Verbände, Hilfsorganisationen und auch Die Grünen über Jahre hinweg immer wieder erhoben haben – und ...
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