Flucht/Asyl

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Zeichen setzen gegen eine inhumane Flüchtlingspolitik: Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Namen der Stadt München entschieden gegen den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Asylbewerberleistungsgesetz auszusprechen. Zudem möge er durch alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, wie beispielsweise den deutschen Städtetag, Einfluss ausüben, um die sofortige Ablehnung des Gesetzentwurfs durchzusetzen. Speziell die Erweiterung von §2 durch eine Neudefinition von Fluchtgefahr für Flüchtlinge in Absatz 14 wirft zahlreiche rechtliche Probleme auf und ist deshalb unbedingt abzulehnen.
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Was ist los in der Bayernkaserne?

Anfrage: Dem Protokoll des Münchner Flüchtlingsrats sowie der heutigen Süddeutschen Zeitung ist zu entnehmen, dass in Teilen der Bayernkaserne derzeit obskure Zustände herrschen. Dabei ist v.a. die Jonas Betterplace GmbH unter scharfe Kritik geraten.
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Essenspakete abgeschafft: Dickes Brett – endlich durchbohrt

P R E S S E M I T T E I L U N G   Die Regierung von Oberbayern hat Kreise und Gemeinden angewiesen, die umstrittenen Essenspakete für Flüchtlinge ab dem 1. März durch Bargeldleistungen zu ersetzen. Damit wird eine Forderung erfüllt, die Verbände, Hilfsorganisationen und auch Die Grünen über Jahre hinweg immer wieder erhoben haben – und ...
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Willkommenskultur in der Landeshauptstadt München

Antrag Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Angebote derzeit für Migrantinnen und Migranten, die aktuell nach München ziehen, bestehen. Bei Bedarf soll ein Konzept für einen besseren Neuanfang und verstärkte Kooperationen im Sinne einer echten Willkommenskultur erarbeitet werden. Begründung: München wächst nicht nur durch seine hohe Geburtenrate, sondern auch durch den ungebrochen hohen Zuzug. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass ...
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Kritik an Polizeieinsatz: „Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge“

(Pressemitteilung) Solange die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und die unseligen Essenspakete nicht endlich abgeschafft sind, wird es immer wieder neue Proteste von Flüchtlingen geben. Deren absolut legitime Forderungen mit Polizeigewalt unterdrücken zu wollen, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge!“
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