Flucht/Asyl

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Willkommenskultur in der Landeshauptstadt München

Antrag Die Stadtverwaltung wird gebeten, darzustellen, welche Angebote derzeit für Migrantinnen und Migranten, die aktuell nach München ziehen, bestehen. Bei Bedarf soll ein Konzept für einen besseren Neuanfang und verstärkte Kooperationen im Sinne einer echten Willkommenskultur erarbeitet werden. Begründung: München wächst nicht nur durch seine hohe Geburtenrate, sondern auch durch den ungebrochen hohen Zuzug. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen, dass ...
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Kritik an Polizeieinsatz: „Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge“

(Pressemitteilung) Solange die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und die unseligen Essenspakete nicht endlich abgeschafft sind, wird es immer wieder neue Proteste von Flüchtlingen geben. Deren absolut legitime Forderungen mit Polizeigewalt unterdrücken zu wollen, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge!“
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Hungerstreik am Rindermarkt – Aufklärung der Räumung

(Antrag) Die Verwaltung der LH München wird gebeten, über den genauen Hergang der Räumung des temporären Flüchtlingscamps am Rindermarkt zu berichten. Auf Grund der gescheiterten Verhandlungen und der Form der Räumung des Camps stellen sich Fragen.
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