Mittwoch, 26. September 2018

Flucht/Asyl

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Kritik an Polizeieinsatz: „Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge“

(Pressemitteilung) Solange die Residenzpflicht, das Arbeitsverbot und die unseligen Essenspakete nicht endlich abgeschafft sind, wird es immer wieder neue Proteste von Flüchtlingen geben. Deren absolut legitime Forderungen mit Polizeigewalt unterdrücken zu wollen, ist eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig. Meinungsfreiheit gilt auch für Flüchtlinge!“
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Hungerstreik am Rindermarkt – Aufklärung der Räumung

(Antrag) Die Verwaltung der LH München wird gebeten, über den genauen Hergang der Räumung des temporären Flüchtlingscamps am Rindermarkt zu berichten. Auf Grund der gescheiterten Verhandlungen und der Form der Räumung des Camps stellen sich Fragen.
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Hungerstreik am Rindermarkt – Grüne fordern Wende in der Flüchtlingspolitik

(Pressemitteilung) Die Folgen der inhumanen Flüchtlingspolitik der Bayerischen Staatsregierung sind gegenwärtig auf dem Rindermarkt im Zentrum Münchens zu besichtigen. Dort haben einige Dutzend Asylsuchende aus verschiedenen Herkunftsländern am Sonntag ein Lager aufgeschlagen und sind in einen Hungerstreik getreten, um ihren Forderungen nach Anerkennung als politische Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen. Die Flüchtlingen sind offenbar zu allem entschlossen, seit gestern Mittag verweigern sie auch die Aufnahme von Wasser.
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