Flucht/Asyl

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Grüne – rosa liste fordern Aufklärung über Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft Hellabrunnerstraße

Gülseren Demirel

(Pressemitteilung) Die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft in der Hellabrunnerstraße, in der gegenwärtig etwa 800 Menschen untergebracht sind, werden nun auch den Stadtrat beschäftigen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste reagierte heute mit einer Anfrage auf Berichte der Süddeutschen Zeitung, die sich größtenteils mit Schilderungen decken, die an die Fraktion selbst herangetragen wurden.
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Was stimmt an den Vorwürfen zur Hellabrunnerstraße?

(Anfrage) In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung von Missständen in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Hellabrunnerstraße. Auch uns haben in den vergangenen Wochen von unterschiedlichen Seiten immer wieder Berichte bzw. Beschwerden über bestimmte Handhabungen, Vorkommnisse, Regeln und Vorfälle dort erreicht.
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NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz

Antrag (Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Bayerischen Städtetags und anderer geeigneter Gremien und Zusammenkünfte bei der Bayerischen Staatsregierung und im Bayerischen Landtag darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird.
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Nein zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz

(Antrag) Oberbürgermeister Reiter soll bei der Staatsregierung darauf hinwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird. Das haben Die Grünen – rosa liste und Die Linke haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert.
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Trotz offenkundiger Probleme: GroKo lehnt Ombudsstelle für Flüchtlinge ab

(Pressemitteilung) Die Stadt braucht für einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen ein professionelles Beschwerdemanagement. Die Vorkommnisse im Ankunftszentrum in der letzten Woche haben bereits gezeigt, dass Flüchtlinge auch in München Bedarf für eine Ombudsstelle haben. Es kann nicht angehen, dass die Ehrenamtlichen bzw. der Sozialdienst diese Aufgabe auch noch übernehmen.
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