Flucht/Asyl

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Was stimmt an den Vorwürfen zur Hellabrunnerstraße?

(Anfrage) In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung von Missständen in der Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in der Hellabrunnerstraße. Auch uns haben in den vergangenen Wochen von unterschiedlichen Seiten immer wieder Berichte bzw. Beschwerden über bestimmte Handhabungen, Vorkommnisse, Regeln und Vorfälle dort erreicht.
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NEIN zur Ausgrenzung per Gesetz

Antrag (Antrag) Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen des Bayerischen Städtetags und anderer geeigneter Gremien und Zusammenkünfte bei der Bayerischen Staatsregierung und im Bayerischen Landtag darauf hinzuwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird.
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Nein zum geplanten Bayerischen Integrationsgesetz

(Antrag) Oberbürgermeister Reiter soll bei der Staatsregierung darauf hinwirken, dass der vorliegende Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ zurückgezogen wird. Das haben Die Grünen – rosa liste und Die Linke haben in einem gemeinsamen Antrag gefordert.
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Trotz offenkundiger Probleme: GroKo lehnt Ombudsstelle für Flüchtlinge ab

(Pressemitteilung) Die Stadt braucht für einen angemessenen Umgang mit Flüchtlingen ein professionelles Beschwerdemanagement. Die Vorkommnisse im Ankunftszentrum in der letzten Woche haben bereits gezeigt, dass Flüchtlinge auch in München Bedarf für eine Ombudsstelle haben. Es kann nicht angehen, dass die Ehrenamtlichen bzw. der Sozialdienst diese Aufgabe auch noch übernehmen.
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