Flucht/Asyl

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Das politische Mitspracherecht von MigrantInnen neu ausrichten!

Antrag 1.) Der Ausländerbeirat wird künftig nach folgender Regelung besetzt: 30 gewählte und 10 entsendete Mitglieder. Die entsendeten Mitglieder setzen sich zusammen aus z.B. VertreterInnen des Netzwerkes MORGEN, des Vereins BEFORE e.V., der Stelle für Interkulturelle Arbeit der LHM, der Wohlfahrtsverbände. 2.) Die Flüchtlingsquote im Ausländerbeirat wird von drei auf sechs Personen erhöht. 3.) Die Landeshauptstadt München richtet einen Ausschuss ...
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Schon wieder: mangelnde Transparenz rund um den Revisionsbericht zum Jugendamt!

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert den Oberbürgermeister auf, die Ergebnisse des Revisionsamtes über die verspäteten Abrechnungen der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung sofort und vollumfassend offen zu legen. Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der heutigen Presse entnommen, dass SPD und CSU zusammen mit dem Oberbürgermeister bereits gestern über vorliegende Ergebnisse diskutiert haben.
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Ursachen der Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen

(Anfrage) Laut Presseberichten stellt die Stadt München gegenwärtig erheblich weniger Unterbringungsplätze zur Verfügung als sie nach dem geltenden Verteilungsschlüssel müsste. Da der Stadtrat zahlreiche neue Standorte für Unterkünfte beschlossen hat, stellt sich die Frage, wie es zu diesem Engpass kommen konnte.
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Masterplan für Geflüchtete in München

„München ist es bisher gut gelungen, ankommende Flüchtlinge mit dem Nötigsten zu versorgen. Stadtverwaltung, Sozialverbände und Ehrenamtliche haben Hervorragendes geleistet um die angewachsene Zuwanderung zu bewältigen und damit ein deutlich sichtbares Zeichen der Humanität gesetzt." Doch nach der Erstversorgung kommen stets weitere Aufgaben auf die Stadt zu - mit dem starken Bevölkerungszuwachs stellt nicht nur der Wohnungsbau, insbesondere in München eine große Herausforderung dar, sondern auch die Integration der Neuankömmlinge in die Gesellschaft, welche speziellen Angebote und Programme benötigt. Aus diesem Grund haben wir einen 10-Punkte umfassenden Masterplan erarbeitet, welcher als Grundstein für den Weg vom Flüchtling zum Bürger bzw. zur Bürgerin dienen soll.
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Sachleistungen für Flüchtlinge

(Anfrage) Laut einer Bundesgesetzesinitiative sollen Leistungen für Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ab Januar 2016 wieder vermehrt als Sachleistungen ausgegeben und Bargeldleistungen gekürzt werden. Diese neue Regelung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen
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