Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

(Antrag) Entsprechend der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes soll möglichst bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖV erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes
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(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste drängen darauf, den barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in München zu beschleunigen. Stadtrat Oswald Utz beantragt, dem Stadtrat ein tragfähiges Finanzierungs- und Umsetzungskonzept vorzulegen und an dessen Erarbeitung auch die/der Behindertenbeauftragte und -beiräte sowie die Fachverbände der betroffenen Fahrgäste zu beteiligen.
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Seit der Berichterstattung zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten hat das Thema „Gleichstellung“ in der öffentlichen Debatte plötzlich eine ungeahnte Konjunktur erlangt – befördert vor allem von Protagonisten, die bisher nicht gerade als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufgefallen sind.
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(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen des Deutschen Städtetags für eine echte Reform des Strafrechts ein, mit dem Ziel, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich und ausnahmslos als Straftat eingestuft werden.
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(Antrag) Die Landeshauptstadt München (u.a. Kulturreferat, Bildungsreferat, Kreisverwaltungsreferat, Gleichstellungsstelle) erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Münchner Clubbetreiber_innen eine Kampagne zum Thema „Nein heißt Nein!“ in Münchner Clubs.
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(Anfrage) Welche Sensibilisierungsmaßnahmen gibt es bei der Polizei zum Thema sexuelle Gewalt, wie stark und umfassend sind diese in der Aus-, Fort- und Weiterbildung bzw. bei Schulungen etabliert?
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