Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

(Antrag) NutzerInnen von Rollstühlen ist bei sämtlichen kommunalen Versammlungsstätten/Einrichtungen der Zugang auch ohne Begleitpersonen zu gewährleisten. Dies gilt auch, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „B“ für Begleitpersonen eingetragen ist.
Mehr lesen...

Immer wieder kommt es vor, dass Rollstuhlfahrern der Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen verwehrt wird, wenn Sie nicht in Begleitung einer zusätzlichen erwachsenen Person erscheinen. Es ist daher Zeit für einen Grundsatzbeschluss.
Mehr lesen...

(Antrag) Entsprechend der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes soll möglichst bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖV erreicht werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes
Mehr lesen...

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste drängen darauf, den barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in München zu beschleunigen. Stadtrat Oswald Utz beantragt, dem Stadtrat ein tragfähiges Finanzierungs- und Umsetzungskonzept vorzulegen und an dessen Erarbeitung auch die/der Behindertenbeauftragte und -beiräte sowie die Fachverbände der betroffenen Fahrgäste zu beteiligen.
Mehr lesen...

Seit der Berichterstattung zu den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten hat das Thema „Gleichstellung“ in der öffentlichen Debatte plötzlich eine ungeahnte Konjunktur erlangt – befördert vor allem von Protagonisten, die bisher nicht gerade als Vorkämpfer für die Rechte der Frauen aufgefallen sind.
Mehr lesen...

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen des Deutschen Städtetags für eine echte Reform des Strafrechts ein, mit dem Ziel, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich und ausnahmslos als Straftat eingestuft werden.
Mehr lesen...