Fraktion Die Grünen – rosa liste im Münchner Stadtrat

(Pressemitteilung) Der Sozialausschuss hat beschlossen, die Stadt zum Sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu erklären. OB Reiter wird außerdem gebeten, sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer zu positionieren.
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(Pressemitteilung) Mit einem Dringlichkeitsantrag hat Stadträtin Jutta Koller auf Meldungen des Bayerischen Flüchtlingsrates reagiert, wonach die Regierung von Oberbayern vermehrt Geflüchtete aus der Anker-Dependance Funkkaserne in andere Dependancen, beispielsweise in Fürstenfeldbruck, überführt.
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(Dringlichkeitsantrag) Der Oberbürgermeister und das Sozialreferat werden gebeten, umgehend mit der Regierung von Oberbayern in Gespräche zu treten, um die während der letzten Wochen vermehrt durchgeführten Verlegungen von Geflüchteten aus der Funkkaserne in andere Anker-Dependancen in Bayern sofort zu stoppen.
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(Pressemitteilung) Die für viele Bewohnerinnen und Bewohner unerträgliche Situation in der Ankerdependance „Funkkaserne“ ist Gegenstand eines gemeinsamen Dringlichkeitsantrags der Fraktionen Die Grünen – rosa liste und Die Linke.
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(Antrag) Die aktuellen Ereignisse rund um die Anker-Dependance „Funkkaserne“ zeigen, dass eine Unterbringung in Ankerzentren für die betroffenen Menschen eine unerträgliche Extremsituation darstellt.
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(Pressemitteilung) Angesichts des hohen Anteils an EU-MigrantInnen in München sollte die Stadt unbedingt eine geeignete Basis für eine höhere Wahlbeteiligung schaffen.
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