Migration

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Flüchtlingspolitik als dauerhafte Aufgabe der Stadt

Die humanitäre Krise, die durch die Überbelegung der Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne entstanden war, ist vorerst abgewendet worden. Doch die Stadt wird weiterhin mit vielen neu ankommenden Flüchtlingen zurechtkommen müssen, wird Unterbringung, medizinische Versorgung, Bildung und Betreuung organisieren müssen - und dazu sind nachhaltige Konzepte von Nöten.
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Stadtrat wird besser, zeitnah und regelmäßig über die Entscheidungen im Flüchtlingsbereich informiert

(Antrag) Letzte Woche hat Oberbürgermeister Dieter Reiter einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) eingerichtet, um die unhaltbare Situation für die Flüchtlinge in unserer Stadt zu entschärfen. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste begrüßt diesen Schritt - die Konsequenz darf aber nicht sein, dass der Stadtrat nun von den Entscheidungen abgeschnitten ist.
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Grüne begrüßen Eingreifen der Stadt bei der Versorgung der Flüchtlinge

(Pressemitteilung) Da die Staatsregierung mit der Versorgung der Flüchtlinge offenkundig überfordert ist , muss die Stadt München handeln. Die Grünen - rosa liste begrüßen daher, dass OB Reiter in dieser humanitären Notlage angeordnet hat, die flüchtlingspolitischen Versäumnisse des Freistaats wenigstens teilweise zu kompensieren und die logistischen Möglichkeiten der LH München zur Verfügung zu stellen.
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Bayernweites Konzept für Flüchtlinge!

(Antrag) Der aktuell hohe Druck, bayernweit schnell viele Betten für neu ankommende Flüchtlinge zu schaffen, darf nicht dazu führen, dass die bewährten Münchner Standards der Betreuung unter den Tisch fallen. Es braucht vielmehr jetzt den kraftvollen Schritt, diese Standards in ein bayernweites Konzept zu übertragen.
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