Migration

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Grüne schlagen Tauschgeschäft vor: Planungssicherheit für verbesserte Flüchtlingsunterbringung

(Pressemitteilung) Die Durchsetzung angemessener Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist das Ziel eines umfangreichen Antrags der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Dazu sollen die Stadt München und die Regierung von Oberbayern, die in München einen Neubau für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE) anstrebt, sich wechselseitig entgegenkommen.
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AsylbewerberInnen in München erhalten ab sofort mehr Geld

(Pressemitteilung) AsylbewerberInnen in München erhalten bereits ab nächsten Monat die erhöhten Leistungen, die letzte Woche vom Bundesverfassungsgericht übergangsweise als Minimum festgesetzt wurden. Das beschloss das Plenum des Stadtrats gestern auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste. Damit werden erwachsenen AsylbewerberInnen, die in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, ab 1. August bis zu 129,75 € ausgezahlt – statt der 40,90 €, die sie bisher erhielten.
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AsylbewerberInnen sollen erhöhte Leistungen sofort erhalten

(Pressemitteilung) AsylbewerberInnen in München sollen bereits ab 1. August 2012 die erhöhten Leistungen erhalten, die ihnen nach dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zustehen. Das ist der Inhalt eines Antrag zur Dringlichen Behandlung von Grünen-Fraktionschef Siegfried Benker.
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Handwurzelröntgen zur Altersbestimmung ist Körperverletzung

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat erneut die umstrittene Praxis des Handwurzelröntgens zur Altersbestimmung bei jungen Flüchtlingen thematisiert. In einem Antrag fordern die Grünen StadträtInnen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Städtischen Klinikums (StKM) und der mit Flüchtlingsangelegenheiten befassten Referate per Dienstanweisung davon in Kenntnis zu setzen, dass Handwurzelröntgen ohne medizinische Indikation, nur zum Zwecke der Altersfeststellung, nicht durchgeführt werden darf.
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Stadt verstärkt Beratungsstelle für ausländische Berufsqualifikationen

(Pressemitteilung) Der Sozialausschuss des Stadtrats hat heute auf Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste beschlossen, die Servicestelle für die Erschließung ausländischer Berufsqualifikationen zu erweitern. Sechs MitarbeiterInnen werden sich zukünftig im Sozialreferat, Abteilung Interkulturelle Arbeit und Migration, um die Beratung von MigrantInnen mit ausländischen Berufsabschlüssen kümmern.
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