Pressemitteilungen von Gülseren Demirel

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CSU macht im neuen Jahr lieber Rechtspopulismus als Integration

(Pressemitteilung) Die Vorschläge des ehemaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans Podiuk zur Kürzung der freiwilligen Leistungen für Flüchtlinge erfüllen offensichtlich die Funktion, im Hinblick auf kommende Wahlen die AfD mit rechtspopulistischen Sprüchen in Schach zu halten.
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Tram-Westtangente: Zustimmung trotz zahlreicher Defizite

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die Beschlussvorlage zur Tram-Westtangente als „Kniefall des Oberbürgermeisters vor der CSU und der Autoverkehrslobby“ kritisiert. Im Hinblick auf die in der Vorlage festgeschriebene Frist zur Verabschiedung eines Trassierungsbeschlusses bis zur Sommerpause 2017 wird die Fraktion den Beschluss aber trotz seiner Mängel mittragen.
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Grüne gegen Scharfmacherei von Bürgermeister Schmid

(Pressemitteilung) Die Vorschläge der CSU bei Sicherheitsdebatten folgen einem sich immer wiederholenden Muster: Verbote, Platzverweise, immer mehr Videoüberwachung private Sicherheitsdienste – Law und Order! Dass der sich selbst als liberal verstehende Bürgermeister Schmid nun auf diesen Zug aufspringt, ist entlarvend.
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