Pressemitteilungen von Paul Bickelbacher

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Frei werdende Mittel zur Förderung der E-Mobilität für Ladeinfrastruktur und Elektrobusse nutzen

(Antrag) Die wegen der Förderung des Bundes nicht abgerufenen Mittel aus dem Förderprogramm Elektromobilität für Gewerbetreibende werden schnellstmöglich in andere Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität investiert. Im Fokus sollen dabei der Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Umrüstung der städtischen Dienstflotte, im Besonderen die Beschaffung von weiteren Elektrobussen stehen.
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München braucht mehr Mut bei der Bürgerbeteiligung

Vor zwei Jahren , haben CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt: „Transparenz in der Verwaltung sowie die Stärkung der Bürgerbeteiligung sind für uns wichtige politische Aufgaben.“ Doch unter der GroKo wurden Bürgerbeteiligung und Transparenz verwässert, auf die lange Bank geschoben oder nicht ernst genommen. Wir wollen dagegen mutig vorangehen.
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