Pressemitteilungen von Siegfried Benker

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Polizeiübergriff gegen junge Münchnerin – Offener Brief an den Polizeipräsidenten

(Pressemitteilung) Sehr geehrter Herr Dr. Schmidbauer, mit zunehmender Verwunderung habe ich das Interview mit Ihnen – zitiert in verschiedenen Medien -vom 16./17. Februar 2013 gelesen. Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass Sie sich als oberster Dienstherr vor ihre BeamtInnen stellen – dies geschieht aber in dem bekannten Fall auf die übliche Art und Weise, die eben nicht dazu angetan ist, die Polizeibeamten dahingehend zu sensibilisieren, dass sie die exekutive Gewalt, die sie innehaben vorsichtig einsetzen.
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Wie schutzlos sind die Opfer und die Angehörigen des „NSU“?

(Pressemitteilung) Hierzu erklärt Stadtrat Siegfried Benker (Fraktion Die Grünen – rosa liste): “Das Abspielen des sogenannten „Paulchen-Panther-Liedes“ auf einer aggressiven Neonazidemonstration kurz nach der Enttarnung der Zwickauer Terrorzelle ist keine entgleiste „Geschmacklosigkeit“, sondern vielmehr eine Billigung der NSU-Taten – auch wenn sich die Neonazis im gleichen Atemzug distanzieren. Die DVD des Zwickauer Trios mit Paulchen Panther als Kommentator ist ja viel mehr als ein Bekennerschreiben: Es wäre, ja es ist die größtmögliche Verhöhnung ihrer Opfer. Und das Abspielen dieses Liedes auf einer Neonazidemonstration ist immer die Fortsetzung dieser Verhöhnung.
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Grüne begrüßen Einstellung des Verfahrens gegen Nazigegner

(Pressemitteilung) Das Landgericht München hat heute einen der Blockierer freigesprochen, die sich am 8 Mai 2010 (!) in Fürstenried einem Neonaziaufmarsch in den Weg gestellt haben. Hunderte von MünchnerInnen nahmen damals an der Blockade teil, die vollkommen friedlich verlief - so friedlich, dass die Polizei noch nicht mal auf den Gedanken kam, die BlockiererInnen zum Verlassen der Straße aufzufordern.
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Der Georg-Elser-Preis wird künftig durch die Stadt vergeben

(Pressemitteilung) Der Kulturausschuss hat heute beschlossen, den bisher von einer privaten Initiative vergebenen Georg-Elser-Preis künftig unter städtischer Ägide zu verleihen und folgt damit einem Antrag von Grünen und SPD vom Mai 2012. Ab 2013 wird der mit 5000 € dotierte Preis alle zwei Jahre an eine Einzelperson verliehen, die beispielhaft Zivilcourage gezeigt hat bzw. undemokratischen oder rechtsextremen Tendenzen entgegengetreten ist.
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Grüne Fraktion ruft auf zur Kundgebung gegen Rechtspopulismus

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste ruft auf zur Kundgebung gegen Rechtpopulismus am kommenden Samstag, den 10.11. 2012, ab 10.30 Uhr am Goetheplatz. Anlass ist eine Demonstration der Gruppierung „Pro Deutschland“ gegen das geplante Zentrum für Islam in Europa München (ZIE-M).
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