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Gasteig verbannt erneut Israel-Kritiker – Grüne warnen vor Gefährdung der Meinungsfreiheit

(Pressemitteilung) Fraktionschef Dr. Florian Roth hat vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit in städtischen Institutionen gewarnt. Hintergrund ist das erneute Vorgehen der Gasteig-Geschäftsführung gegen eine Veranstaltung mit Kritikern der israelischen Regierungspolitik, die wegen ihres Eintretens für die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) aus den Räumen des Gasteigs verbannt werden sollen.
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Servus Seppi

(Pressemitteilung) Der angekündigte Wechsel von Bürgermeister Josef Schmid in den Landtag bedeutet nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth nichts Gutes für die Stadt.
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Mehr Spielraum für Steuerung beim Parkraummanagement

(Pressemitteilung) Stadtrat Paul Bickelbacher hat beantragt, der Oberbürgermeister möge sich beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einsetzen. Die sind nämlich durch in München durch eine landesrechtliche Vorschrift gedeckelt. Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart ist das Parken in der Innenstadt teurer.
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