Pressemitteilungen

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Was kostet der 2. Tunnel die LH München wirklich?

(Pressemitteilung) Wie will die Stadt in Zukunft wichtige Projekte des Öffentlichen Nahverkehrs finanzieren, wenn der 2. S-Bahn-Tunnel sämtliche Bundesmittel zur Förderung größerer ÖV-Investitionen auf Jahrzehnte hinaus verschlingt?
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Antragspaket für mehr Hilfsangebote in der Bahnhofsgegend

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(Pressemitteilung) Die Probleme rund um den Hauptbahnhof können nicht einfach durch polizeiliche Maßnahmen gelöst werden. Das erhöhte Kriminalitätspotential in der Bahnhofsgegend muss an den Wurzeln bekämpft werden, indem man der wachsenden Zahl von Menschen in schwieriger Lage Hilfsangebote macht.
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Tram-Westtangente: Zustimmung trotz zahlreicher Defizite

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die Beschlussvorlage zur Tram-Westtangente als „Kniefall des Oberbürgermeisters vor der CSU und der Autoverkehrslobby“ kritisiert. Im Hinblick auf die in der Vorlage festgeschriebene Frist zur Verabschiedung eines Trassierungsbeschlusses bis zur Sommerpause 2017 wird die Fraktion den Beschluss aber trotz seiner Mängel mittragen.
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Grüne gegen Scharfmacherei von Bürgermeister Schmid

(Pressemitteilung) Die Vorschläge der CSU bei Sicherheitsdebatten folgen einem sich immer wiederholenden Muster: Verbote, Platzverweise, immer mehr Videoüberwachung private Sicherheitsdienste – Law und Order! Dass der sich selbst als liberal verstehende Bürgermeister Schmid nun auf diesen Zug aufspringt, ist entlarvend.
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Tierquälerei bei der Schweineschlachtung – auch in München?

(Pressemitteilung) Nach einer beim Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit angefertigten Studie kommt es an bayerischen Schlachthöfen regelmäßig zu schweren Verstößen gegen das Tierschutzgesetz. Wir wollen wissen, ob am Münchner Schlachthof die Bestimmungen des Tierschutzgesetzes eingehalten werden
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