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Fahrverbote werden zugelassen

(Pressemitteilung) Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zulässige Instrumente sind, um die Bürgerinnen und Bürger vor einer zu hohen Stickoxid-Belastung zu schützen. Damit entfällt nicht nur in Stuttgart und Düsseldorf, sondern auch für die politisch Verantwortlichen in München das zentrale Argument, mit dem sie sich vor Fahrverboten wegducken wollen.   Auch in München, so hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...
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Grüne – rosa liste lehnen Vertragsverlängerung mit Gergiev ab

(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste werden die Verlängerung des Vertrags von Valerie Gergiev ablehnen, dessen Vertrag als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker zum Ende der Konzertsaison 2019/2020 ausläuft. Fraktionschef Dr. Florian Roth und Stadtrat Thomas Niederbühl begründeten die Ablehnung mit Gergievs fortgesetzter politischer Propaganda für Wladimir Putin und dessen menschen- und völkerrechtswidriger Politik.
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