Pressemitteilungen

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Diskriminierung des Rad- und Fußverkehrs an Baustellen beenden

"Radfahrer absteigen“ – dieser ausgeschilderte Imperativ ist allen RadfahrerInnen in München wohlbekannt. Wo immer eine Baustelle in öffentliche Verkehrsflächen hineinragt, wird zunächst die Mobilität der RadfahrerInnen und dann die der FußgängerInnen eingeschränkt
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Gasteig verbannt erneut Israel-Kritiker – Grüne warnen vor Gefährdung der Meinungsfreiheit

(Pressemitteilung) Fraktionschef Dr. Florian Roth hat vor einer schleichenden Aushöhlung der Meinungsfreiheit in städtischen Institutionen gewarnt. Hintergrund ist das erneute Vorgehen der Gasteig-Geschäftsführung gegen eine Veranstaltung mit Kritikern der israelischen Regierungspolitik, die wegen ihres Eintretens für die Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) aus den Räumen des Gasteigs verbannt werden sollen.
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Servus Seppi

(Pressemitteilung) Der angekündigte Wechsel von Bürgermeister Josef Schmid in den Landtag bedeutet nach Auffassung der Fraktionsvorsitzenden Gülseren Demirel und Dr. Florian Roth nichts Gutes für die Stadt.
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