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Stoppt den Irrsinn: Bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Genossenschaften retten

(Pressemitteilung) Der gestrigen Presse war zu entnehmen, dass der Bund plant, Grundstücke, die bisher Genossenschaften überlassen sind und die relativ günstig vermietet werden, zum Höchstpreis zu verkaufen. Besonders in München wären hiervon viele Grundstücke und somit MieterInnen und Mieter betroffen. Bezahlbarer Wohnraum ist in München absolute Mangelware. Es können gar nicht so viele neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden wie durch ...
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Pressemitteilung “Vielfalt der Kultur fördern – mehr Subkultur, weniger Bürokratie”

Zum ersten Mal probiert die GroKo das neue Haushaltsverfahren aus. Demgemäß sollen in den Ausschüssen im Juni gesammelt die geplanten neue Stellen inkl. finanzieller Ausweitungen für den Haushalt 2019 bekannt gegeben werden. Danach soll ein referatsübergreifender Eckdatenbeschluss der Finanzlage entsprechend das Volumen gegebenenfalls korrigieren. Erst im nächsten Schritt – und das zeigt schon den Zweifel unserer Fraktion an dem Verfahren ...
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Pressemitteilung “Mehr Platz für den Sommer”

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Mehr Platz für den Sommer Die Rückeroberung des Öffentlichen Raums vom Auto für die Menschen ist den GRÜNEN schon lange ein Anliegen. So beantragten sie im vorletzten Jahr, dass die Stadt München nach dem Vorbild der Stadt Gent Bürgerinnen und Bürger unterstützen solle, die ganze Straße vor ihrer Haustür temporär als Freiraum nutzbar zu machen. Die Beschlussvorlage steht noch aus. ...
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SEM Nord – GroKo gibt wirkungsvolles Planungsinstrument leichtfertig auf

Der Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen von SPD und CSU haben ohne Diskussion im Stadtrat vollendete Tatsachen geschaffen und verkündet, die Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) im Münchner Norden nicht umzusetzen. Stattdessen wird am Mittwoch im Planungsausschuss ein Tagesordnungspunkt diskutiert, der sich “Kooperatives Stadtentwicklungsmodell für Feldmoching – Ludwigsfeld” nennt. Dazu die Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden: „Wie schon bei der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) hat die ...
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