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Dritter Arbeitsmarkt kommt endlich – aber leider mit Geburtsfehlern

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(Pressemitteilung) Der Stadtrat hat heute die Einführung eines Dritten Arbeitsmarktes beschlossen – aus Sicht der Fraktion Die Grünen – rosa liste eine sehr sinnvolle Maßnahme, die sie in den vergangenen Jahren in mehreren Anträgen immer wieder gefordert hatte. Dennoch kam es zu einer heftigen Kontroverse...
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Lebendige Straßen – Straßen für kreative Nutzungen ohne Auto freigeben

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat beantragt, während der warmen Jahreszeit Straßen temporär für den Autoverkehr zu sperren und den Bürgerinnen und Bürgern für vielfältige Nutzungen zu überlassen. Vorbild ist die belgische Stadt Gent, wo damit dieses Jahr schon zum dritten Mal sehr positive Erfahrungen gemacht wurden.
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EU-Atomsubvention gehört in den Stadtrat

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(Antrag) Die milliardenschwere Subventionierung eines Atomkraftwerkes durch die EU ropa ist angesichts der unbeherrschbaren Risiken sowie der ungeklärten Frage der Atommüll-Endlagerung unverantwortlich, widerspricht europäischem Wettbewerbsrecht und droht die Marktposition der SWM spürbar zu verschlechtern. Die Sache gehört in den Stadtrat und in die Öffentlichkeit.
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