Dienstag, 25. September 2018

Radverkehr

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CSU entdeckt den Radverkehr – aber das Auto bleibt ihr liebstes Kind

(Pressemitteilung) Der Antrag der CSU-Fraktion zu einer „Radwege-Bauoffensive“ geht nach Auffassung der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste in die richtige Richtung – zumindest hinsichtlich der erforderlichen Investitionen. Wer allerdings von vorneherein ausschließt, dem Autoverkehr Fahrstreifen oder Stellplätze wegzunehmen und nachhaltigeren Verkehrsarten zur Verfügung zu stellen, wird bald an Grenzen stoßen, die auch mit viel Geld nicht zu beseitigen sind.
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Fahrradmasterplan mit Inhalt füllen

(Pressemitteilung) Mit Verwunderung hat die Grüne / rosa-liste Stadtratsfraktion auf den heutigen SPD Antrag, welcher einen "Fahrradmasterplan" fordert, reagiert. Die Fraktion begrüßt einerseits, dass auch die SPD das Thema Fahrradverkehr für sich entdeckt hat, fordert nun jedoch, dass die Verwaltung bei der Behandlung des Themas die lang überfälligen Grünen Anträge "Radlhauptstadt 2.0" in den Masterplan integriert.
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Masterplan Radverkehr mit Inhalt füllen

(Antrag) Der Antrag vom 30. Juli 2014, einen "Masterplan für den Fahrradverkehr in der Radlhauptstadt München" zu entwickeln, zeigt, dass die Bedeutung des Radverkehrs mittlerweile parteiübergreifend erkannt wurde. Es macht Sinn den Grundsatzbeschluss zum Radverkehr vom Juli 2009 fortzuschreiben und dazu die Anträge der Grünen - rosa liste zur "Radlhauptstadt 2.0" vom 7. Mai 2013 aufzugreifen. bekannt, die weit über die im SPD-Antrag zum Masterplan Radverkehr genannten Punkte hinausgehen.
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Straßen statt Wohnungen – Die neue Politik der GroKo

(Pressemeldung) CSU und SPD setzen neue Prioritäten. Die Mehrheit des Stadtrates ist dem von Schwarz-Rot eingebrachten Änderungsantrag, an der Plinganser Straße am Harras den Autos mehr (Stau)Raum zu verschaffen, gefolgt. Als Folge der Entscheidung werden an dieser Stelle weniger Wohnungen gebaut werden - und das auch noch später, weil das Bebauungsplanverfahren verzögert wird. Auch die Busspur der Linien X30 und 54 wird zur Disposition gestellt. Da in dem Beschluss auch die vor 3 Wochen einstimmig beschlossene Ausführungsgenehmigung für den Umbau der Straße aufgehoben wurde wird die Stadt dem Bauunternehmen gegenüber schadenersatzpflichtig. Die geleistete Arbeit der Mitarbeiter des Baureferats waren somit für den Papierkorb. Auch die beabsichtigte Schließung einer Lücke im Radwegenetz kommt dadurch vorerst nicht.
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Erkenntnisse des Gefahrenatlas aufgreifen

(Pressemitteilung) Die Grünen – Rosa Liste haben heute die bisherigen Ergebnisse des SZ-Gefahrenatlas in zwei Anträgen aufgegriffen. Verkehrsexperte Paul Bickelbacher forderte die Stadt auf, endlich die, von der GRÜNEN Fraktion bereits im Mai 2013 beantragte, internetgestützte Münchner Radlbüro zur Beratung zu bringen. Bickelbacher beantragte außerdem, das Online-Beschwerdemanagement um den Bereich des Zufußgehens zu erweitern.
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Mehr Mittel und Personal für den Fuß- und Radverkehr

(Antrag) 1. Die LH München erhöht die Nahmobilitätspauschale auf 12,5 Mio.€ pro Jahr und stellt damit in Summe – ergänzt über gesonderte Einzelbeschlüsse (z.B. für einzelne Brücken und Stege, Unterführungen und einzelne Radschnellwege) – ein Budget von 25 Mio.€ für Maßnahmen zum Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. 2. Im Rahmen dieses Budgets werden die, im Antragspaket „Radlhauptstadt 2.0“ vom 07.05.2013 bereits beantragten, zehn neuen Stellen geschaffen, um die wachsenden Aufgaben für den Radverkehr bewältigen zu können. Zusätzlich sollen fünf neue Stellen geschaffen werden, die sich vorwiegend mit Verbesserungen für das Zufußgehen in der Stadt befassen.
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