Rechtsextremismus

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Stolpersteine: Bürgerbegehren ist der falsche Weg – gerade jetzt

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste wird das neu ins Leben gerufene „Bürgerbegehren für Stolpersteine“ nicht unterstützen. Fraktionschef Dr. Florian Roth warnte die Initiatoren davor, das Lager derjenigen zu spalten, die sich über den politischen und gesellschaftlichen Wert des Gedenkens an die Verbrechen der NS-Zeit grundsätzlich einig seien.
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Oktoberfestattentat: Die Betroffenen weiterhin unterstützen!

(Antrag) Die Landeshauptstadt München wirkt in Wahrnehmung ihrer historischen Verantwortung darauf hin, dass die gesellschaftspolitische Aufarbeitung des Oktoberfestattentates weiter vorangeht. Der Stadtrat unterstützt diese Bemühungen und beauftragt die beteiligten Stellen weiterhin aktiv zu sein.
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Öffentlich formulierte Mordabsichten bei Pegida München

(Anfrage) Auf einer Kundgebung vor dem DGB-Haus am 3.11.2017 hat die Münchner Pegida ein Bild auf eine Leinwand projiziert mit dem Wortlaut: „Von Wies’n bis DGB Haus ist’s nicht weit / Da nimmt sich Paulchen gerne Zeit / (...) / Wie gut, dass man das Paulchen rief!' / Von jetzt ab, da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald Antifa!“ (sic!) Damit artikuliert Pegida München öffentlich Mordabsichten.
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Nazi-Märsche von der Wiesn verbannen

(Antrag) Die Stadtverwaltung stellt sicher, dass weder in den Festzelten noch beim Trachtenumzug Musik gespielt wird, die als Instrument zur Verherrlichung nationalsozialistischer Ideologie komponiert wurde.
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Vorwürfe gegen Kafé Marat: „Das war ein grobes politisches Foul, Herr Pretzl!“

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(Pressemitteilung) Die Grünen – rosa liste haben die CSU aufgefordert, ihren gegen die Förderung des Kafé Marat gerichteten Antrag zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause kritisierte, das Vorgehen der CSU sei „nicht nur in der Sache unbegründet und falsch, sondern gleichzeitig ein kaum verzeihlicher Fehltritt ins rechtsextreme Lager.“
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