Rechtsextremismus

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Außerordentliche Kreativität der Münchner Polizei bei Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten

(Anfrage) Am Rande der Pegida-Kundgebung am Montag, 05. Oktober, kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M., gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft, geblendet.
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Skurriles Vorgehen der Münchner Polizei gegen Anti-Pegida-Demonstranten

(Pressemitteilung) Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M. geblendet, gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft.
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Verletzung der Würde von Opfern (neo-)nazistischer Gewalttaten durch Versammlungen an sensiblen Orten

(Anfrage) Vor einigen Monaten versuchten Neonazis anlässlich des NSU-Prozessauftakts, mit einer Kundgebung die Familien und Angehörigen der Opfer dieser neonazistischen Gewalttaten zu verhöhnen. Während der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums – zu der auch zahlreiche Opfer der Shoah und deren Familienangehörige geladen waren – fand direkt in Ruf- und Hörweite eine neonazistische Kundgebung statt.
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