Donnerstag, 21. September 2017

Rechtsextremismus

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Skurriles Vorgehen der Münchner Polizei gegen Anti-Pegida-Demonstranten

(Pressemitteilung) Am Rande der gestrigen Pegida-Kundgebung kam es zu einem skurrilen Zwischenfall. Die Polizei nahm die Personalien eines Fotografen auf, gegen ihn wird nun wegen Körperverletzung ermittelt. Der Grund: er habe mit seinem Blitz Pegida-Anmelder Heinz M. geblendet, gegen den aktuell ein Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung läuft.
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Verletzung der Würde von Opfern (neo-)nazistischer Gewalttaten durch Versammlungen an sensiblen Orten

(Anfrage) Vor einigen Monaten versuchten Neonazis anlässlich des NSU-Prozessauftakts, mit einer Kundgebung die Familien und Angehörigen der Opfer dieser neonazistischen Gewalttaten zu verhöhnen. Während der Eröffnung des NS-Dokumentationszentrums – zu der auch zahlreiche Opfer der Shoah und deren Familienangehörige geladen waren – fand direkt in Ruf- und Hörweite eine neonazistische Kundgebung statt.
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Neonazistische Aktivitäten bei „Pegida“ in München?

(Anfrage) Welche Kenntnisse liegen der städtischen Verwaltung, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Neonazis bei den sogenannten „Pegida“-Aufmärschen vor? Welche Münchner Nazi-Organisationen haben sich an den Pegida-Demos beteiligt?
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Bankrotterklärung des KVRs vor Münchner Naziszene

(Pressemitteilung) Am gestrigen Abend fand in München zum wiederholten Mal ein Aufmarsch von „Pegida“ statt. Wie auch in der Vergangenheit nahmen Neonazis an der Demonstration teil, wie beispielsweise aus dem Umfeld der rechtsradikalen Partei „Die Rechte“. Diese hatte am selben Tag auf Facebook einen Artikel über Molotowcocktails online gestellt. Die Demonstration startete wie gewohnt am Stiglmaierplatz – ging dann aber anders als in den letzten Monaten über den Königsplatz und das NS-Dokumentationszentrum zur Feldherrenhalle, wo die Abschlusskundgebung unter Skandieren von „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ stattfand.
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Resolution: Willkommenskultur in München!

(Dringlichkeitsantrag zur Behandlung im Feriensenat vom 09.09.2015) Unter den Augen der Weltöffentlichkeit haben die Münchnerinnen und Münchner in den letzten Tagen ein eindrucksvolles Zeichen der Münchner Willkommenskultur gesetzt. Die demokratischen Fraktionen des Münchner Stadtrates bedanken sich bei der Münchner Bevölkerung für diese unglaubliche Hilfsbereitschaft und bestärken unseren Oberbürgermeister Dieter Reiter in seinem aktuellen Vorgehen ausdrücklich.   Der Stadtrat möge daher ...
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Asylpolitik: SPD keine Alternative mehr zur CSU

(Pressemitteilung) Gülseren Demirel, Fraktionsvorsitzende der Grünen – rosa liste, kommentiert die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Reissl zur Asylpolitik, es sei „nicht jeder“ hier willkommen:
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