Rechtsextremismus

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Kommunal konsequent gegen Rechts

(Pressemitteilung) Der Stadtrat hat heute eine kommunale Handlungsstrategie gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit beschlossen. Damit folgt er einem Antrag der Grünen – rosa liste aus dem Jahr 2013. Künftig will die Stadt Angebote gegen Rechts bündeln und der Fachstelle gegen Rassismus jährlich ein Budget von 100.000 Euro ausschütten. Außerdem wurden Gelder für eine Evaluation beschlossen.
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Konsequentes Vorgehen gegen Münchner Neonazi-Partei

(Pressemitteilung) Unter Ausnutzung des Parteienprivilegs versuchen Münchner Neonazis derzeit, mit menschenverachtenden Provokationen auf sich aufmerksam zu machen. Die Grünen – rosa liste wollen, dass der Freistaat konsequent gegen diese Nazikultur vorgeht.
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Konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Strukturen in München

Antrag Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich beim Freistaat für ein konsequentes Vorgehen gegen die im letzten Jahr gegründete Neonazi-Partei „Die Rechte Kreisverband München“ einzusetzen. Neben der regelmäßigen Überprüfung auf strafrechtliche Relevanz beispielsweise einschlägiger Internetseiten, müssen vor allem Möglichkeiten für ein Verbotsverfahren überprüft werden. Begründung: Seit dem erfolgten Verbotsverfahren gegen die Neonaziorganisation „Freies Netz Süd“ versuchen sich Münchner Neonazis unter Ausnutzung ...
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Keine Bühne für Rechte – Frei.Wild in der Olympiahalle

(Pressemitteilung) Stadträtin Lydia Dietrich appelliert: »In München gehen tausende Bürgerinnen und Bürger gegen die Neonazi-Aufmärsche und Pegida auf die Straße und dann tritt eine Band auf, die sich zumindest nicht eindeutig vom rechtsradikalen Gedankengut distanziert. Ich erwarte von der Olympiapark GmbH, dass sie in Zukunft solchen Bands wie Frei.Wild keine Bühne bietet.«
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Enthauptungsszene bei „Rechten“-Kundgebung – vom KVR genehmigt?

(Anfrage) Am vergangenen Samstag, 07. Februar, versammelte sich am Spätnachmittag die rechtsextreme Partei „Die Rechte“, darunter ein verurteilter Neonazi, vor dem Einkaufszentrum PEP, um dort mit Hasstiraden ein ausländerfreies Deutschland zu propagieren. Während dieser „Kundgebung“ stellte sich ein schwarz vermummter Parteikollege hinter einen knienden Mitstreiter und simulierte mit einem Säbel eine Enthauptung. Anwesende Bürgerinnen und Bürger berichten mit Entsetzen von dieser Szene und von der Fassungslosigkeit der umstehenden Passantinnen und Passanten, darunter etwa einige Kinder, die die Szene mit ansehen mussten.
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