Rechtsextremismus

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Enthauptungsszene bei „Rechten“-Kundgebung – vom KVR genehmigt?

(Anfrage) Am vergangenen Samstag, 07. Februar, versammelte sich am Spätnachmittag die rechtsextreme Partei „Die Rechte“, darunter ein verurteilter Neonazi, vor dem Einkaufszentrum PEP, um dort mit Hasstiraden ein ausländerfreies Deutschland zu propagieren. Während dieser „Kundgebung“ stellte sich ein schwarz vermummter Parteikollege hinter einen knienden Mitstreiter und simulierte mit einem Säbel eine Enthauptung. Anwesende Bürgerinnen und Bürger berichten mit Entsetzen von dieser Szene und von der Fassungslosigkeit der umstehenden Passantinnen und Passanten, darunter etwa einige Kinder, die die Szene mit ansehen mussten.
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Schützen statt einknicken!

Am Montag musste der Infostand der Flüchtlinge am Stachus vorrübergehend abgebaut werden. Der Grund: Die Münchner Sicherheitsbehörden fürchteten einen Übergriff während der BAGIDA-Demo. Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion die Grünen – rosa liste, kritisiert dieses Vorgehen: "Unsere Stadtgesellschaft darf nicht zulassen, dass Kundgebungen von Flüchtlingen der Angst vor Übergriffen von BAGIDA-Anhängern weichen müssen."
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Große Koalition darf politische Bildung gegen Rechts nicht einstampfen!

(Antrag) Die Pastinaken sind ein Zusammenschluss junger Menschen aus dem Bereich der politischen Bildung, die kooperativ Workshops zu Themen rund um Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickeln und sie mit jugendlichen Zielgruppen durchführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von PEGIDA dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement von der Großen Koalition in München ohne Not und ohne Begründung einfach in den Boden gestampft wird.
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Stürzenberger endgültig im rechtsradikalen Milieu

(Pressemitteilung) Der in München durch zahlreiche Hetztiraden bekannte Michael Stürzenberger driftet endgültig ins rechtsradikale Milieu ab. Angekündigt als Stadtrat aus München sprach Stürzenberger am vergangenen Samstag auf der sogenannten "HoGeSa"-Demo (Hooligans gegen Salafisten) in Hannover, bei der sich die Neonazi-Szene aus ganz Deutschland versammelte.
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Demokratische Parteien einig gegen antimuslimische Hetze

Für das Bürgerbegehren "Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)" sind beim Kreisverwaltungsreferat die Unterschriften eingereicht worden. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münchner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen!
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Offener Brief: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten

(OFFENER BRIEF an Polizeipräsident Andrä): Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Andrä, wir schreiben Ihnen bezüglich der von Münchner Neonazis am 14.08.2014 durchgeführten Kundgebung im Münchner Norden. Anlässlich dieser Kundgebung ging die Polizei nach unserer Wahrnehmung teilweise sehr nachdrücklich gegen Teilnehmende des von Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“ organisierten Gegenprotests vor.
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