Rechtsextremismus

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Große Koalition darf politische Bildung gegen Rechts nicht einstampfen!

(Antrag) Die Pastinaken sind ein Zusammenschluss junger Menschen aus dem Bereich der politischen Bildung, die kooperativ Workshops zu Themen rund um Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entwickeln und sie mit jugendlichen Zielgruppen durchführen. Es ist nicht nachvollziehbar, wie in Zeiten von PEGIDA dieses wertvolle ehrenamtliche Engagement von der Großen Koalition in München ohne Not und ohne Begründung einfach in den Boden gestampft wird.
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Stürzenberger endgültig im rechtsradikalen Milieu

(Pressemitteilung) Der in München durch zahlreiche Hetztiraden bekannte Michael Stürzenberger driftet endgültig ins rechtsradikale Milieu ab. Angekündigt als Stadtrat aus München sprach Stürzenberger am vergangenen Samstag auf der sogenannten "HoGeSa"-Demo (Hooligans gegen Salafisten) in Hannover, bei der sich die Neonazi-Szene aus ganz Deutschland versammelte.
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Demokratische Parteien einig gegen antimuslimische Hetze

Für das Bürgerbegehren "Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)" sind beim Kreisverwaltungsreferat die Unterschriften eingereicht worden. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münchner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen!
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Offener Brief: Unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten

(OFFENER BRIEF an Polizeipräsident Andrä): Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Andrä, wir schreiben Ihnen bezüglich der von Münchner Neonazis am 14.08.2014 durchgeführten Kundgebung im Münchner Norden. Anlässlich dieser Kundgebung ging die Polizei nach unserer Wahrnehmung teilweise sehr nachdrücklich gegen Teilnehmende des von Bezirksausschuss und dem Verein „München ist bunt!“ organisierten Gegenprotests vor.
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AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden

(Antrag) Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen: 1) Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.
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Bayernkaserne: Bewährungsprobe der Großen Koalition gescheitert

(Pressemitteilung) Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergangenen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark überbelegt. Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten seit Wochen die Situation um Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen.
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