Rechtsextremismus

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AnwohnerInnen an der Bayernkaserne besser informieren und einbinden

(Antrag) Der Stadtrat beschließt folgende Maßnahmen: 1) Die Stadtspitze wendet sich im Namen des Stadtrates in Form eines offenen Briefes an die Anwohnerinnen und Anwohner, um über die Situation aufzuklären und einige der kursierenden Gerüchte auszuräumen. Bislang haben dies die BA-Beauftragten gegen Rechtsextremismus zusammen mit engagierten Bürger/innen vor Ort gemacht, nun ist auch ein Zeichen der Stadtspitze nötig.
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Bayernkaserne: Bewährungsprobe der Großen Koalition gescheitert

(Pressemitteilung) Wegen der massiven Versäumnisse der bayerischen Landesregierung in den vergangenen Jahren ist die Erstaufnahmeeinrichtung Bayernkaserne derzeit stark überbelegt. Während sich einige Anwohnerinnen und Anwohner helfend einbringen oder sachliche Kritik äußern, nutzen auch Neonazis und Rassistinnen und Rassisten seit Wochen die Situation um Stimmung gegen die Geflüchteten zu machen.
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Grüne fordern Verbesserungen im Münchner Sicherheitsbericht

Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste sehen beim Sicherheitsbericht der Münchner Polizei einigen Nachbesserungsbedarf. Bei der Vorstellung des Berichtes im heutigen Kreisverwaltungsausschuss kritisierte die Fraktion v.a. die Einordnung und den daraus resultierenden Vergleich von links und rechts-politisch motivierter Straftaten.
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München richtet eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt ein

Der Stadtrat hat beschlossen, eine Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt einzurichten. Der Verwaltungs- und Personalausschuss folgte damit einem Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, die die Stelle im vergangenen Herbst angeregt hatte, als eine Dokumentation enthüllte, dass die Landeshauptstadt und der Landkreis München ein Schwerpunkt rechtsextremer Gewalttaten sind.
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Offener Brief wegen Bußgeldbescheiden gegen Nazi-Gegner

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Gülseren Demirel und Florian Roth, haben sich mit einem Offenen Brief an Kresverwaltungsreferent Dr. Blume Beyerle gewandt In dem Schreiben kritisieren die beiden Vorsitzenden das Vorgehen des Kreisverwaltungsreferats gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich im Jahr 2012 Nazi-Aufmärschen entgegengestellt haben. Das Schreiben ist untenstehend dokumentiert:   23.01.2014 OFFENER BRIEF   Sehr ...
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