Soziales

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Aktuellen Sozialstaatsreformprozess nutzen – ALG II Regelsätze insgesamt erhöhen und Beträge an unterschiedlich hohe Lebenshaltungskosten in Deutschland anpassen

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Deutschen Städtetags die aktuell auf Bundesebene angestoßene Debatte über Sozialstaatsreformen zu nutzen und sich dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung eine zeitnahe Erhöhung der ALG II Regelsätze auf mindestens 571 Euro für Erwachsene vornimmt.
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Situation und Zukunft von Minderjährigen in Münchner Bedarfsgemeinschaften

(Anfrage) Laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung kann bei selbst verschuldeter Intransparenz der Einkommensstruktur von Eltern in Bedarfsgemeinschaften eine Rückzahlungsforderung auch an die im Haushalt lebenden minderjährigen Kinder und Jugendlichen ergehen, unabhängig davon ob diese ursächlich beteiligt waren.
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