Soziales

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Kinder fördern, nicht verklagen

(Pressemitteilung) Im Juli 2013 ist eine damals 10jährige Schülerin aus Versehen vor einen Bus der Linie 52 gelaufen. Dank einer Vollbremsung konnte der Fahrer das Leben des Mädchens retten, es wurde aber stark verletzt. Der Fahrer erlitt dabei einen Schock und einige Fahrgäste verletzten sich zum Teil schwer. Außerdem wurde der Bus beschädigt. Für Reparaturen und die Arbeitsausfälle des Busfahrers, der einige Monate arbeitsunfähig war, fordern die Stadtwerke nun 15.300 Euro Schadensersatz. Das ist völlig unverhältnismäßig.
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Stadtwerke ziehen Klage gegen ehemalige 10-jährige Unfallverursacherin zurück

Antrag: Der Oberbürgermeister setzt sich als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke München GmbH dafür ein, dass die Stadtwerke ihre Klage gegen die junge Unfallverursacherin, die 2013 einen Zusammenstoß mit einem Bus der Linie 52 verursacht hatte, fallenlassen. Die Stadtwerke und damit indirekt auch die Stadt München sollten gerade bei einem schwer traumatisierten Kind und seinen Eltern den rechtlichen Rahmen nicht bis zum ...
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Angemessene Erstaufnahme für Geflüchtete: wann löst die Regierung von Oberbayern endlich ihr Versprechen ein?

(Antrag) Dem Stadtrat wird dargestellt, wie die Regierung von Oberbayern plant, Ihren Teil des 2009 von der Fraktion Die Grünen-rosa liste vorgeschlagenen „Deals“ bezüglich der Erstaufnahme für Geflüchtete einzuhalten. Insbesondere wird dabei dargestellt, welche Maßnahmen dahingehend unternommen wurden und werden und in welchem Zeitraum die versprochene Erstaufnahme mit den entsprechenden, angemessenen Standards wo umgesetzt wird.
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