Soziales

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Bürokratie muss enden, wo Bedrohung beginnt

(Pressemitteilung) Wenn Menschen aus anderen Ländern in München heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen, müssen sie eine Legalisierung der persönlichen Dokumente und eine Übersetzung des Verpartnerungsformulars vorlegen - selbst wenn sie im Heimatland aufgrund von Herkunft, Glauben, sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert und verfolgt werden oder ihnen sogar die Todesstrafe droht. Das muss sich ändern, findet die Rathausfraktion die Grünen – rosa liste.
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Eltern behalten die Entscheidungsmacht im Kinderhaus an der Spervogelstraße

(Antrag) Das Kinderhaus an der Spervogelstraße gehört zu den ältesten selbstorganisierten Kindertagesstätten in München. Aus einer klassischen Eltern-Kind-Initiative entstand nach einigen Jahren die städtische Immobile an der Spervogelstraße. Aus der Kinderhausbewegung kommen sehr viele pädagogische Ansätze, die heute auch in den städtischen Einrichtungen Usus sind, sich aber ohne couragierte Vorreiter nicht hätten entwickeln können. Die grün-rosa Rathausfraktion fordert deshalb, dass das Kinderhaus auch nach der Generalinstandsetzung unter den gewohnten, pädagogischen Grundbedingungen weiter arbeiten kann.
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Aus der Heßstrasse lernen ?!

(Antrag) Die Verwaltung stellt dem Stadtrat, innerhalb der vorgesehenen Frist von drei Monaten nach Antragsstellung, die zukünftige unbürokratische Handhabe bei Leerstand-Situationen ähnlich dem gerade aktuellen Projekt in der Heßstrasse 35, dar. Dabei soll v.a. sicher gestellt werden, dass sich alle beteiligten Referate und Personen in einer solchen Situation mit höchster Priorität dafür einsetzen, die jeweils an dem leerstehenden Gebäude interessierten Träger/Initiativen/Verbände intensiv bei dem raschen Bezug zu unterstützen. Dazu soll dem Stadtrat dargestellt werden, welche Beschleunigungsprozesse es künftig in solchen Situationen geben soll, wie sichergestellt wird, dass Kommunikationswege kurz und effektiv funktionieren und wie geklärt wird, wer sich federführend um die Absprachen mit den verschiedenen betroffenen Ämtern und Stellen kümmert.
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Drogentote verhindern – Konsumräume für Suchtkranke einrichten!

(Antrag) Der Oberbürgermeister der LH München wird gebeten, sich beim Freistaat dafür einzusetzen, dass die bisher ablehnende Haltung zur Genehmigung von Konsumräumen aufgegeben wird und entsprechend des dringenden Handlungsbedarfes baldmöglichst die Einrichtung von Konsumräumen auch in Bayern, speziell in München genehmigt wir
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