Soziales

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Ombudsstelle für Geflüchtete

Antrag: Der Oberbürgermeister wird gebeten, in München eine unabhängige Ombudsstelle für Geflüchtete einzurichten. Diese Stelle sollte bei einer fachlich kompetenten aber von Politik und Verwaltung unabhängigen Organisation, wie etwa dem Münchner Flüchtlingsrat, angesiedelt sein und braucht dringend die entsprechenden personellen Ressourcen, um regelmäßig, sichtbar und zugänglich in den verschiedenen Unterkünften präsent zu sein. Darüber hinaus brauchen die Akteurinnen und Akteure ...
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Für eine Kita im Berg-am-Laimer Mahlerhaus

(Pressemitteilung) Die verstorbene Eigentümerin des „Mahlerhauses“ in Berg-am-Laim hat testamentarisch die Stadt als Erbin festgelegt. Bedingung dabei: Die Stadt muss das Gebäude als Kindertagesstätte nutzten. Leider entspricht der Bau in seinem jetzigen Zustand aber nicht den Auflagen, die sich die Stadt München für ihre KiTas gegeben hat.
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Bürokratie muss enden, wo Bedrohung beginnt

(Pressemitteilung) Wenn Menschen aus anderen Ländern in München heiraten oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen wollen, müssen sie eine Legalisierung der persönlichen Dokumente und eine Übersetzung des Verpartnerungsformulars vorlegen - selbst wenn sie im Heimatland aufgrund von Herkunft, Glauben, sexueller Identität oder Geschlecht diskriminiert und verfolgt werden oder ihnen sogar die Todesstrafe droht. Das muss sich ändern, findet die Rathausfraktion die Grünen – rosa liste.
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