Soziales

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Damit das Wohngeld bei der nächsten Mieterhöhung nicht sinkt: Bemessungsgrenzen beim Wohngeld jährlich anpassen

(Antrag) Die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen beim Wohngeld werden mit der kommenden Wohngeldnovelle nach 6 Jahren Pause wieder erhöht. Bereits bei der letzten Wohngeldnovelle im Jahr 2009 hatte diese Vorgehensweise, die Anpassung erst nach einer langjährigen Pause vorzunehmen, zu einer massiven Antragssteigerung und sehr langen Bearbeitungszeiten geführt. Es ist daher ein Gebot der Vernunft die bisherigen Praxis, die Bemessungsgrenzen jahrelang einzufrieren, zu ändern und die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen jährlich anzupassen. Insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
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Wenn Mädchen sich ihren Raum erobern

(Pressemitteilung) Die Mädchen in der Blumenau bekommen ihren eigenen Mädchentreff. Das hat der Stadtrat heute im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen. Mit dieser Entscheidung endet das mehrjährige Tauziehen um den "Jugendtreff 21". Die Grünen haben das Projekt von Anfang an und trotz massiven Gegenwinds unterstützt.
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Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII – Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen

(Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss) Die Sozialverwaltung schreibt noch in dieser Woche (bis 5.12.2014) alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14 hin.
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Pfandring auch in München testen

Die sog. „Pfandringe“, Zusätze für öffentliche Mülleimer zum Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen, sollen auch in München – wie etwa in Stuttgart oder Köln – in einer Testphase eingeführt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine ähnliche Vorrichtung bei Containern (Wertstoffinseln) möglich wäre.
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