Soziales

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Einstufung in Regelbedarfsstufe 3 SGB XII – Information und Überprüfungsanspruch der Betroffenen

(Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss) Die Sozialverwaltung schreibt noch in dieser Woche (bis 5.12.2014) alle volljährig erwerbsunfähigen Personen mit Behinderung (ggf. BetreuerInnen), die derzeit Hilfe zum Lebensunterhalt Regelbedarfsstufe 3 beziehen und mit anderen einen Haushalt führen, an und weist auf mögliche Ansprüche in Konsequenz des Bundessozialgerichts-Urteils vom 23.07.14 hin.
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Pfandring auch in München testen

Die sog. „Pfandringe“, Zusätze für öffentliche Mülleimer zum Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen, sollen auch in München – wie etwa in Stuttgart oder Köln – in einer Testphase eingeführt werden. Außerdem sollte geprüft werden, ob eine ähnliche Vorrichtung bei Containern (Wertstoffinseln) möglich wäre.
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Auch München als Stadt für das Leben – Stadt gegen die Todesstrafe

(Antrag) Die Landeshauptstadt München beteiligt sich zukünftig an dem weltweiten Aktionstag „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“. Dazu beleuchtet die Stadt München am 30. November eines jeden Jahres ein für München charakteristisches Gebäude auf besondere Weise, um somit ein Zeichen für das Leben und gegen die Todesstrafe zu setzen.
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Recycling der durch den AWM gesammelten Alttextilien

(Anfrage) Seit Juli 2013 werden Altkleider über Containerstandplätze vom AWM gesammelt und über einen privaten Entsorger verwertet. Wegen anhaltender Kritik sozialer Träger ist es notwendig, die derzeitige Praxis zu hinterfragen.
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