Soziales

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Flexi-Wohnheim in der Ständlerstr. 38: Wo bleibt die politische Debatte?

(Anfrage) Eigentlich ist alles vorbereitet in der Ständlerstr. 38. Dort soll ein sogenanntes Flexi-Wohnheim mit kleinen Wohneinheiten gebaut werden, die temporär für wohnungslose Haushalte einschließlich anerkannter Geflüchtete, Auszubildende sowie ArbeitnehmerInnen im Niedriglohnsektor bzw. in sog. Mangelberufen (ErzieherInnen, PflegerInnen) verwendet werden können.
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Erhöhung der Kita-Gebühren durch die Hintertür?

(Anfrage:) Wie in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, gibt es in Hinblick auf die Berechnung der Kita-Gebühren durch das Referat für Bildung und Sport seit dem Inkrafttreten des Steuervereinfachungsgesetzes einige Widersprüche.
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Ausgleich der Tariferhöhungen der freien Träger wie bislang sicherstellen!

(Antrag) Das Sozialreferat wird beauftragt, die Übernahme der Tariferhöhungen der freien Träger wie bisher in vollem Umfang sicherzustellen. Dabei wird wie bisher der genehmigte Zuschussbetrag des jeweiligen Trägers um den pauschalen Prozentsatz angehoben – ohne eine genaue Ausdifferenzierung nach Personal- und Sachkosten.
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Dem Stadtrat werden Umstrukturierungen im Sozialreferat zur Entscheidung vorgelegt, bevor Fakten geschaffen werden!

(Antrag zur dringlichen Behandlung in der Sitzung des Sozialausschusses vom 09.06.2016) Das Sozialreferat stellt dem Stadtrat in der Sitzung des Sozialausschusses dar, welche Umstrukturierungen im Sozialreferat derzeit diskutiert bzw. in die Wege geleitet werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung im Sozialreferat, die dem Stadtrat Ende Juni vorgestellt werden sollen, vorab zusammengefasst dargelegt werden.
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Grün-rosa fordert Transparenz bei Umstrukturierungen im Sozialreferat

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert in einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Sozialausschuss am 9.6.2016, anstehende Umstrukturierungsmaßnahmen im Stadtrat zu diskutieren, bevor Fakten geschaffen werden. Aus verschiedenen Quellen hat die Fraktion erfahren, dass derzeit im Sozialreferat Umstrukturierungsmaßnahmen in die Wege geleitet werden sollen.
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