Soziales

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Sozialbürgerhäuser sollen endlich wirklich Begegnungsorte im Stadtteil werden!

(Antrag) Im Rahmen der Organisationsberatung zum Sozialbürgerhauskonzept sorgt das Sozialreferat dafür, dass sich die Sozialbürgerhäuser wirklich für ihren jeweiligen Stadtteil öffnen und nicht als bloße Verwaltungseinheit erscheinen. Folgende Aspekte sollen dabei sichergestellt werden:   - Das Sozialbürgerhaus öffnet sich in das Quartier hinein und versteht sich im Sinne eines Bürgerhauses, als Begegnungsort für den Stadtteil, ermöglicht den Austausch zu und ...
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Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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