Soziales

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Wer nutzt, soll auch nützen

(Pressemitteilung) Jährlich kürzt die Bundesagentur für Arbeit die Gelder im Münchner Eingliederungstitel (EGT). Der Grund: München steht angeblich wirtschaftlich so gut da, dass Einschnitte zu verkraften sind. Die Stadtratsfraktion die Grünen – rosa liste wollen jetzt die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Diese sollen sich in einem Wirtschaftsbündnis bereit erklären, Langzeitarbeitslosen bei der Wiedereingliederung zu unterstützen.
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München unterstützt Roma und Sinti

(Antrag) Roma und Sinti gehören zu München und Bayern. Sie leben hier und sind Teil unserer Gesellschaft. Dennoch ist ihr Alltag vielfach mit latentem Rassismus durchzogen. Es ist höchste Zeit, dass sie in München einen Raum finden, der auf ihre speziellen Bedürfnisse ausgerichtet ist. Außerdem wäre ein Staatsvertrag zwischen Bayern und dem Landesverband eine wichtige Grundlage, um dieses und künftige Projekte finanziell und rechtlich abzusichern.
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Alle Zeichen auf Integration

(Pressemitteilung) „Die Wertschätzung für Sinti und Roma in Deutschland ist auch heute noch sehr sehr gering“, so Erich Schneeberger, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes deutscher Sinti und Roma. Es ist noch ein weiter Weg bis zur faktischen Gleichberechtigung. Eine politische Herausforderung, der die Grünen – rosa liste kommunal und auf Landesebene begegnen wollen. Sie beantragen eine Begegnungsstätte in München und fordern außerdem, dass sich OB Dieter Reiter beim Ministerpräsidenten für einen Staatsvertrag zwischen Bayern und dem bayerischen Landesverband einsetzt.
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Damit das Wohngeld bei der nächsten Mieterhöhung nicht sinkt: Bemessungsgrenzen beim Wohngeld jährlich anpassen

(Antrag) Die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen beim Wohngeld werden mit der kommenden Wohngeldnovelle nach 6 Jahren Pause wieder erhöht. Bereits bei der letzten Wohngeldnovelle im Jahr 2009 hatte diese Vorgehensweise, die Anpassung erst nach einer langjährigen Pause vorzunehmen, zu einer massiven Antragssteigerung und sehr langen Bearbeitungszeiten geführt. Es ist daher ein Gebot der Vernunft die bisherigen Praxis, die Bemessungsgrenzen jahrelang einzufrieren, zu ändern und die Miethöchstbeträge und Einkommensgrenzen jährlich anzupassen. Insbesondere in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten.
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Wenn Mädchen sich ihren Raum erobern

(Pressemitteilung) Die Mädchen in der Blumenau bekommen ihren eigenen Mädchentreff. Das hat der Stadtrat heute im Kinder- und Jugendhilfeausschuss beschlossen. Mit dieser Entscheidung endet das mehrjährige Tauziehen um den "Jugendtreff 21". Die Grünen haben das Projekt von Anfang an und trotz massiven Gegenwinds unterstützt.
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