Soziales

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„Kälteschutzprogramm“ auch außerhalb der Kälteperiode zur Verfügung stellen!

Antrag 1.) Die Landeshauptstadt München hält das Übernachtungsangebot des Kälteschutzprogrammes künftig das gesamte Jahr über aufrecht und stellt den Betroffenen, v.a. auch den besonders Schutzbedürftigen (z.B. Kindern, alten und kranken Menschen), diese Schlafplätze ganzjährig zur Verfügung. 2.) Die Landeshauptstadt München schafft für alle in München lebenden Menschen die Möglichkeit, sich ab dem ersten Tag Aufenthalt beim Kreisverwaltungsreferat als in München ...
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Schon wieder: mangelnde Transparenz rund um den Revisionsbericht zum Jugendamt!

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert den Oberbürgermeister auf, die Ergebnisse des Revisionsamtes über die verspäteten Abrechnungen der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung sofort und vollumfassend offen zu legen. Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der heutigen Presse entnommen, dass SPD und CSU zusammen mit dem Oberbürgermeister bereits gestern über vorliegende Ergebnisse diskutiert haben.
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Sachleistungen für Flüchtlinge

(Anfrage) Laut einer Bundesgesetzesinitiative sollen Leistungen für Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ab Januar 2016 wieder vermehrt als Sachleistungen ausgegeben und Bargeldleistungen gekürzt werden. Diese neue Regelung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen
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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

(Anfrage) Seit einiger Zeit haben verschiedene Bundesländer die sogenannte „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge eingeführt, mit der Flüchtlinge ähnliche Leistungen erhalten wie gesetzlich Versicherte. Ist dies auch für München ein gangbarer Weg?
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