Soziales

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Schon wieder: mangelnde Transparenz rund um den Revisionsbericht zum Jugendamt!

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste fordert den Oberbürgermeister auf, die Ergebnisse des Revisionsamtes über die verspäteten Abrechnungen der Kosten für die Flüchtlingsbetreuung sofort und vollumfassend offen zu legen. Mit großer Verwunderung hat die Fraktion der heutigen Presse entnommen, dass SPD und CSU zusammen mit dem Oberbürgermeister bereits gestern über vorliegende Ergebnisse diskutiert haben.
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Sachleistungen für Flüchtlinge

(Anfrage) Laut einer Bundesgesetzesinitiative sollen Leistungen für Flüchtlinge in den Erstaufnahmen ab Januar 2016 wieder vermehrt als Sachleistungen ausgegeben und Bargeldleistungen gekürzt werden. Diese neue Regelung ist nicht nur menschenunwürdig, sondern würde einen erheblichen administrativen Mehraufwand verursachen
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Gesundheitskarte für Flüchtlinge

(Anfrage) Seit einiger Zeit haben verschiedene Bundesländer die sogenannte „Gesundheitskarte“ für Flüchtlinge eingeführt, mit der Flüchtlinge ähnliche Leistungen erhalten wie gesetzlich Versicherte. Ist dies auch für München ein gangbarer Weg?
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MBQ: Trägerbeteiligung institutionalisieren!

(Antrag) Das RAW berichtet dem Stadtrat, wie die TrägerInnen des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) an der Organisation, der Entwicklung und den finanziellen Rahmenbedingungen beteiligt und sowohl in die Diskussion als auch die Ausgestaltung einbezogen werden.
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Grünes Antragspaket zur Stärkung des MBQ und des Dritten Arbeitsmarkts

(Pressemitteilung) Die Trägerlandschaft des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) ist sehr vielfältig. Sie stärker in die Planungen und Weiterentwicklung des MBQ einzubeziehen – und zwar auf Augenhöhe - ist sinnvoll, denn die Projektträger wissen aus der Praxis, wie die Beschäftigung und Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit unterschiedlichen Hemmnissen am besten zu gestalten ist.“
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