Soziales

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Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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Fortbestand des Gemeindedolmetscher – Services sichern!

Antrag Das Sozialreferat stellt dar, wie es den Fortbestand des Dolmetscher-Services des transkulturellen Zentrums sichern wird. Die Dolmetscherversorgung der psychosozialen und gesundheitlichen Dienstleister in München sowie des Sozial- und Gesundheitsreferats der LHM muss verlässlich sichergestellt werden!   Begründung: Das Sozialreferat der Landeshauptstadt München hat wohl nach juristischer Prüfung festgestellt, dass „eine gleichzeitige Förderung des Dolmetscher-Services und eine Beauftragung über Ausschreibungen ...
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Kostenloses M-Wasser auf der Wiesn anbieten!

Die Landeshauptstadt München organisiert in Kooperation mit den SWM eine M-Wasserbar auf dem Familien-Platzl der Wiesn, welche in Anlehnung an das Konzept der SWM auf dem Tollwood Festival und dem Christoper Street Day ausgestaltet wird.
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