Stadtentwicklung

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Grüne lehnen Alkoholverbot am Viktualienmarkt ab

(Pressemitteilung) Die Stadtratsfraktion Die Grünen/ rosa-liste lehnt die Forderung der CSU nach einem Alkoholverbot auf dem Viktualienmarkt ab und zeigt sich verwundert über die angebliche Dringlichkeit der Angelegenheit.
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Bau des U5-Tunnels oder Aufrechterhaltung der Fahrspuren während der Tunnelbauzeit – Was ist der Grund für die geplante Fällung von über 700 Bäumen in der Gotthardstraße?

(Anfrage) Bei der geplanten Verlängerung der U5 nach Pasing soll entlang der Gotthardstraße zwischen dem Laimer Platz und dem geplanten Bahnhof Willibaldstraße (im Planfeststellungsabschnitt 77) der U-Bahn-Tunnel in offener Bauweise gebaut werden. Gemäß den Planunterlagen erstreckt sich die Baugrube neben der Gotthardstraße auch auf die seitlichen Grünstreifen mit einem wertvollen Baumbestand.
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Stoppt den Irrsinn: Bezahlbare Wohnungen der Eisenbahner-Genossenschaften retten

(Pressemitteilung) Der gestrigen Presse war zu entnehmen, dass der Bund plant, Grundstücke, die bisher Genossenschaften überlassen sind und die relativ günstig vermietet werden, zum Höchstpreis zu verkaufen. Besonders in München wären hiervon viele Grundstücke und somit MieterInnen und Mieter betroffen. Bezahlbarer Wohnraum ist in München absolute Mangelware. Es können gar nicht so viele neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden wie durch ...
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Bezahlbaren Wohnraum von Genossenschaften auf Bundesimmobilien erhalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich mit Vertretern der Bundesregierung, insbesondere mit dem Finanz- und Verkehrsministerium, ins Benehmen, um eine zeitnahe Lösung für den durch auslaufende Erbbaurechte drohenden Verlust von bezahlbarem Genossenschaftlichen Wohnraum zu finden. Hierbei wird auch – in Absprache mit den betroffenen Genossenschaften – geprüft, wie die LH München im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Erstzugriffsoption für Kommunen ...
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Sommerstraßen light – Saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zu Freischankflächen

Antrag   1) Das Kreisverwaltungsreferat ermöglicht insbesondere bei schmalen Gehsteigbreiten, die keine Freischankfläche auf dem Gehsteig vertragen bzw. diesen in großem Grade verschmälern, eine saisonale Umwandlung von Kfz-Stellplätzen zugunsten von Freischankflächen. 2) Die saisonale Umwandlung sollte jeweils auf eine Sommersaison begrenzt sein und muss dann neu beantragt werden. Das Entscheidungsrecht liegt bei den zuständigen Bezirksausschüssen. 3) Die Sondernutzungsgebühr bemisst sich ...
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