Stadtentwicklung

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Treuhänder für „Schnitzelhäuser“

(Antrag) Der Oberbürgermeister setzt sich über den bayrischen Städtetag für eine Novellierung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsgesetz – ZwEWG) ein, mit dem Ziel, einen Treuhänder für Wohnungen einsetzen zu können, die dauerhaft zweckentfremdet werden – wie z. B. das „Schnitzelhaus“ im Westend.   Begründung: Die letzte Novellierung des Zweckentfremdungsgesetzes hat im Wesentlichen die Bußgelder nach ...
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Surfin’ Munich – Zweite Eisbachwelle an der Dianabadschwelle aufwerten und neu gestalten

(Antrag) Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an den Bayerischen Finanzminister Söder zu wenden und mit ihm die Möglichkeiten zur Aufwertung und Umgestaltung der zweiten Eisbachwelle an der Dianabadschwelle zu besprechen. Ziel sollte die Schaffung einer dauerhaften zweiten Welle, geeignet v.a. für AnfängerInnen sein, welche sich baulich gut in die natürliche Umgebung einpasst, den Auflagen des Natur- und Denkmalschutzes genügt und ...
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Begrünung des öffentlichen Raumes auf der Ebene E + 1

(Antrag) Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten von Bepflanzungen kleiner Bauten im öffentlichen Raum. Geprüft werden sollen dabei verschiedenartige Einsatzmöglichkeiten für extensive oder intensive Bepflanzungssysteme auf der Ebene E + 1, insbesondere im verdichteten Innenstadtbereich oder auf stark versiegelten Flächen
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Schwarz Rot und seine Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – ein guter Deal für wen?

(Anfrage) Der Umsatz der Immobilienwirtschaft in München erreichte 2016 ein historisches Rekordniveau von rund 12,9 Milliarden Euro. Die Preise von Grundstücken für den Geschosswohnungsbau lagen in durchschnittlichen, guten und guten zentralen Wohnlagen im Mittel (wieder mal) rund 31% über den Vorjahreswerten. In den letzten 10 Jahren ist deren Wert (steuerfrei) um 350% gestiegen. Nach Art 161 (2) der Bayrischen Verfassung sind Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Ein Bebauungsplanverfahren dauert gut und gerne 3 Jahre. Bereits in dieser kurzen Zeitspanne ist in den letzten 10 Jahren ein bedeutender Wertzuwachs entstanden, der für die Allgemeinheit, beispielsweise im Rahmen einer sozial gerechten Bodennutzung, nutzbar gemacht hätte werden können.
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Schwarz Rot und ihre Bauträger einigen sich auf eine neue SoBoN – wer hat sich über den Tisch ziehen lassen?

(Anfrage) Einer der Erfolgsfaktoren der sozial gerechten Bodennutzung (SoBoN) ist deren parteiübergreifender Grundkonsens. Die umfassenden Gespräche und Verhandlungen mit der Bau- und Wohnungswirtschaft wurden daher seit jeher von der SoBoN-Kommission, in der Vertreter von allen Stadtratsfraktionen vertreten sind, begleitet. Diesmal nicht. Nun sind vor Wochen schon die Eckpunkte der neuen Verhandlungen öffentlich bekannt geworden: http://www.immobilien-zeitung.de/140311/stadt-muenchen-und-ihre-bautraeger-sich-auf-neue-sobon (Der Zugang zu dem Link ...
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