Umweltschutz

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Bericht über Stuttgarter Urteil und „Diesel-Gipfel“

(Antrag) Die Stadtverwaltung berichtet im Umweltausschuss am 17.9. 2017 über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Fortschreibung des dortigen Luftreinhalteplanes sowie über die Ergebnisse des „Diesel-Gipfels“ auf Bundesebene.
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Diesel-Gipfel begräbt alle Hoffnungen auf rasche Lösung des NO2-Problems

(Pressemitteilung) Die Ergebnisse des Berliner "Diesel-Gipfels" machen keine Hoffnung darauf, dass in Ballungszentren wie München die NO2-Grenzwerte demnächst eingehalten werden können. Eher im Gegenteil: Das dürftige Päckchen an Maßnahmen ist geeignet, den Rest an Vertrauen zu verspielen, der vielleicht noch in die Regelungsfähigkeit der Politik gesetzt worden ist.
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Gesundheitsschutz geht vor Profitinteressen der Diesel-Industrie

(Pressemitteilung) Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der dortige Luftreinhalteplan ungenügend ist und schnellstmöglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Stickoxid-Grenzwerte einzuhalten. Das bedeutet aller Voraussicht nach: Fahrverbote. Dieses Urteil wird sich auch auf München auswirken.
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