Verkehr

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Sicher, kommunikativ und umweltverträglich zur Schule I

( Antrag) Die Stadtverwaltung berichtet dem Stadtrat über das Vorgehen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Bozen. Dort werden um die Zeit des morgendlichen Schulbeginns autoverkehrsfreie Bereiche rund um die Schulen geschaffen, um die Schulwegsicherheit zu erhöhen.
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Projektanmeldung für den Mobilitätsfonds der Bundesregierung und Vorfinanzierung der Projekte durch die LH München

(Antrag) Der neu eingerichtete Mobilitätsfonds der Bundesregierung im Umfang von einer Milliarde Euro stellt den Kommunen Fördermittel zur Verfügung, um die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie einhalten zu können. In Frage kommen insbesondere Maßnahmen, die schnell Wirkung zeigen z.B. Taktverdichtungen, attraktive Tarife sowie schnell umsetzbare Verbesserungen der Infrastruktur.
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Sind Münchner Straßen rechtsfreie Räume? Staatsregierung setzt sich erneut über Gerichtsurteil hinweg

(Pressemitteilung) Die Bayerische Staatsregierung hat erneut das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27.2.2017 zum Münchner Luftreinhalteplan missachtet und eine Frist zur Vorbereitung von Fahrverboten verletzt. Anscheinend sind zahlreiche Münchner Straßen rechtsfreie Räume, denn die Staatsregierung unterlässt es systematisch, geltendes Recht anzuwenden.
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