Verkehr

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München braucht keine dritte Startbahn – Steht der Oberbürgermeister noch zum Willen der Bevölkerung?

(Anfrage) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einer Regierungserklärung am 28.09.2016 für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen und die Stadt München indirekt aufgefordert mit einem Ratsbegehren aktiv zu werden. Im Anschluss sprach sich auch die Münchner CSU klar für die zusätzliche Startbahn aus und fordert nun von ihrem SPD-Kooperationspartner im Rathaus, aktiv zu werden und ein Ratsbegehren einzuleiten.
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München braucht keine dritte Startbahn

Vor einer Woche hat sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag klar für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Kurz danach erklärte auch die Münchner CSU, sich nun verstärkt für dieses Projekt einsetzen zu wollen. Sowohl Ministerpräsident als auch Partei fordern nun vom Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion im Rathaus, dass sie den Bau unterstützen und ein Ratsbegehren, welches in einen erneuten Bürgerentscheid mündet, (mit)initiieren sollen.
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Wie viele Planungsgelder müssen bis zur Entscheidung über eine Förderungsfähigkeit des Tunnels Landshuter-Allee noch verbraten werden?

(Anfrage) Der Feriensenat hat im August 2016 für den Tunnel an der Landshuter Allee Leistungen für Objekt- und Tragwerkplanungen (HOAI Leistungsphasen 1-6) in Höhe von 18 Mio. € vergeben. In einer ersten Stufe wurden nur die Leistungsphasen 1 und 2 beauftragt. Weder die Kosten noch die Zugschussfähigkeit des Tunnels sind derzeit ansatzweise erkennbar.
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Parkplatzsuche trotz Anwohnergarage

(Anfrage) Ein Parkausweis in einem Parklizenzgebieten ist für berechtigte Anwohner eine feine Sache. Für nur 8 Cent am Tag kann man damit in "seinem" Parklizenzgebiet parken. Auch Anwohnertiefgaragen sind für viele eine feine Sache. Für wenig Geld können sich berechtigte Anwohner, die in einem Umkreis von 400 m wohnen, einen der hoch subventionierten Parkplätze mieten.
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